Twitter-Sperre hält Anhänger nicht von Aktions-Planungen ab Trump ohne Plattform, aber mit vielen Fans
Washington · Nach der Sperre seines Twitter-Accounts nehmen auch andere Internet-Riesen den US-Präsidenten ins Visier. Derweil bereiten seine Anhänger einen Marsch auf Washington vor.
Die US-Demokraten machen mit ihren geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump Druck und wollen schon heute im Kongress eine entsprechende Anklage wegen „Anstiftung zum Aufstand“ vorlegen. Twitter hat am Wochenende den Präsidenten für immer von der Plattform verbannt – wegen „Anstiftung zur Gewalt“. Auch droht Trump nach seinem Abschied ein Strafverfahren. Doch der Präsident, der offiziell am 20. Januar aus dem Amt scheiden soll, hat immer noch Millionen Fans – und das letzte Wort scheint bei den Protesten von Amerikas Konservativen gegen den Wahlausgang noch lange nicht gesprochen.
Denn die Twitter-Suspendierung fand auch mit Blick in die nahe Zukunft statt: Die Social-Media-Plattform schickt Trump auch deshalb in die Wüste, weil nach Worten der Twitter-Führung Indizien dafür vorliegen, dass ein zweiter „Sturm auf das Kapitol“ droht. An vielen Stellen finden sich im Internet tatsächlich Hinweise darauf, dass weitere Gewaltaktionen stattfinden könnten. Die Höhepunkte der Proteste sollen nun am 17. und 20. Januar stattfinden – der letztere Termin ist der Tag der Amtseinführung von Joe Biden an eben jenem Ort, den Demonstranten am letzten Mittwoch überrannten. Geplant ist ein „Millionen Milizen Marsch“ von teilweise bewaffneten Gruppen.
Dass dies zu bürgerkriegsähnlichen Szenen führen könnte, die die Dimension der Kapitols-Erstürmung noch in den Schatten stellen, ist keine unrealistische Vorstellung. Auf bei Konservativen beliebten Internet-Plattformen wie Parler und in privaten Messager-Gruppen fand sich am Wochenende immer häufiger die Mahnung, Lebensmittelvorräte für mehrere Wochen anzulegen und das Auto aufzutanken. Denn ein „Ausnahmezustand“, bei dem das Militär für Ruhe und Ordnung auf den Straßen sorgen werde, sei nun für den Zeitraum vor und nach der Biden-Vereidigung unvermeidlich.
Der Konzern Apple hatte am Samstag Parler aus dem App-Store entfernt und argumentiert, das Diskussionsforum unterstütze Aufrufe zu Gewalt gegen das Kapitol und andere politische Institutionen. Es gebe bei Apple keinen Platz für illegale Aktivitäten, so das Unternehmen. Bereits am Freitagabend war Google vorgeprescht und hatte Parler aus dem Angebot seines Play Store eliminiert. Und Amazon wollte in der Nacht zum Montag den Webhosting-Service für die extrem beliebte Parler-Plattform beenden.
Dennoch finden sich immer noch genug Online-Räume für Trump-Unterstützer, um die Stimmung anzuheizen. Explizit wird dabei unter anderem empfohlen, bei den kommenden Protestaktionen in Washington Waffen zu tragen – was in der Regierungshauptstadt aber rechtmäßig nur durch eine dort ausgestellte Lizenz erlaubt ist. In rechtskonservativen Kreisen wird auch angeregt, dass man für die Luftwaffen-Veteranin Ashli Babbitt „Gerechtigkeit“ bekommen müsse – jene Demonstrantin, die innerhalb des Kapitols in eine Nationalflagge gewickelt von einem Polizisten getötet worden war.
Und dann gibt es ja noch die Frage, wie sich Trump beim Countdown zum Machtverlust persönlich verhalten wird. Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi, die offensichtlich eine Last-Minute-Attacke auf den Iran fürchtet, hatte sich in der letzten Woche von der US-Militärführung versichern lassen: Es gebe Maßnahmen, um eine schnelle Ausführung einer nuklearen Attacke durch den Präsidenten zu verhindern. Trump verhalte sich, als hätte er den Verstand verloren, hatte Pelosi in diesem Zusammenhang behauptet.
Einiges spricht dafür, dass die Demokratin das Atomwaffen-Argument vor allem angestoßen hat, um Unterstützung für ein ein schnelles Amtsenthebungsverfahren zu bekommen. Fraglich war allerdings am Sonntag, ob der Zeitplan des US-Senats bis zum 20. Januar überhaupt den Abschluss eines Impeachment zulässt, selbst wenn das Repräsentantenhaus in diesem Punkt schnell arbeitet.
