Protest-Metropole Hongkonger strömen an die Wahlurnen
Hongkong · Die Bezirkswahlen in der von Protesten geschüttelten Metropole gelten als Stimmungstest. Bei der Auszählung lag das Demokratie-Lager vorn.
In Hongkong sind angesichts der seit fast sechs Monaten anhaltenden Proteste gegen die Regierung bei Bezirkswahlen mehr Menschen als jemals zuvor an die Wahlurnen geströmt – ein Zeichen für die politisch aufgeheizte Stimmung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend lag die Wahlbeteiligung bei knapp 71,2 Prozent, wie die Leitung der Wahlkommission mitteilte. Rund 2,94 Millionen der 4,1 Millionen wahlberechtigten Hongkonger gaben demnach ihre Stimmen ab. Bei der Auszählung lag das Demokratie-Lager offenbar deutlich vorn. Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, gingen am Montagmorgen gegen 3.45 Uhr (Ortszeit) rund 148 der 452 Bezirksratsposten an demokratische Kandidaten. Auf das Pro-Peking-Lager entfielen demnach zunächst 17 Posten und drei Sitze an unabhängige Kandidaten.
Schon am frühen Sonntagmorgen bildeten sich vor Wahllokalen lange Schlangen. Angesichts der monatelangen Proteste von Regierungsgegnern werden die Wahlen als wichtiger Indikator für die Stimmung in der Bevölkerung gesehen. Deutliche Zugewinne für das Lager der demokratischen Kandidaten könnten signalisieren, dass die Hongkonger trotz zunehmender Gewalt weiterhin hinter der Protestbewegung stehen. Bislang beherrscht jedoch das treu und ergeben zur Führung in Peking stehende Regierungslager rund drei Viertel der Bezirksratsposten.
Dennoch haben die Wahlen vor allem symbolische Bedeutung, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über politische Macht verfügen. Sie können keine Gesetze verabschieden oder selbst nennenswerte Entscheidungen treffen. Als Gremien beraten sie die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt. Das bei der Wahl dominierende Lager erhält Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt.
Mehr als 1000 Kandidaten traten bei diesen Lokalwahlen an. „Die Wahl ist die letzte Möglichkeit, unsere Meinung zu äußern. Die meisten Proteste wurden von der Regierung verboten“, sagte ein 26-jähriger Bankangestellter nach der Abgabe seiner Stimme. „Bei den letzten Wahlen gab es in unserem Bezirk nur Pro-Peking-Kandidaten. Dieses Mal war auch eine demokratische Kandidatin dabei. Es hat sich etwas geändert.“ Jason, ein 30-jähriger Freiberufler, wartete in der Schlange vor dem Wahllokal am Hongkonger Queen‘s College mehr als eine Stunde, bis er seine Stimme abgeben konnte: „Ich hätte auch noch länger gewartet. Wir wollen Demokratie und ein Ende der Polizeigewalt.“ Gleich am Sonntagmorgen strömten auffällig viele junge Wähler in die Wahllokale. Die Beteiligung lag schon nach einer Stunde dreimal höher als zum gleichen Zeitpunkt bei der vorherigen Bezirkswahl 2015.
In Hongkong kam es in den vergangenen zwei Wochen zu immer gewalttätigeren Zusammenstößen zwischen Polizei und radikalen Demonstranten. An den drei Tagen vor der Wahl blieb es allerdings ruhig in der Millionenmetropole.
Sie hoffe, dass die Stabilität der letzten Tage nicht nur mit den Wahlen zusammenhänge, sagte Regierungschefin Carrie Lam bei der Abgabe ihrer Stimme. „Ich hoffe, dass niemand mehr Chaos in Hongkong will und wir diese schwierigen Zeiten mit einem Neustart hinter uns lassen können.“
Die Protestbewegung fordert seit Monaten Lams Rücktritt. Ihr Unmut richtet sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen – anders als die Menschen in der Volksrepublik – viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.
