Israel in der Krise: Netanjahus Zukunft nach Anklagen ungewiss

Israels Ministerpräsident : Die ungewisse Zukunft des Benjamin Netanjahu

Israels Regierungschef steht vor einer Korruptionsanklage. Rechtlich gesehen muss er deswegen wohl nicht zurücktreten. Politisch könnte es indes heikel werden.

Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist die Sache klar: Die Korruptionsermittlungen gegen ihn sind politisch motiviert. Rücktritt? Ist für ihn keine Option. Doch unklar ist, ob die Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue sein politisches Schicksal möglicherweise schon in den nächsten Wochen entscheiden könnten.

Nach der Wahl im September läuft am 11. Dezember die letzte Frist für eine Regierungsbildung ab. Verstreicht die Frist, gibt es in Israel die dritte Neuwahl innerhalb eines Jahres. Wird ein Mitglied von Netanjahus Likud-Partei nun versuchen, seinen Chef auszubooten – Israels am längsten amtierenden Ministerpräsidenten?

Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes als Regierungschef nicht zurücktreten. Ob seine Situation allerdings anders zu bewerten ist, weil er de facto derzeit Übergangspremier ist, ist unklar. Dies gilt auch für den Fall, dass Netanjahu das Mandat zur Regierungsbildung erhalten sollte, obgleich ihn Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit anklagen will.

Netanjahu gilt nach Angaben des Instituts derzeit noch nicht als angeklagt. Dies sei erst der Fall, wenn die Anklageschrift bei einem Prozessauftakt vor dem Jerusalemer Bezirksgericht verlesen wird – was mindestens noch ein halbes Jahr dauern könnte. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht.

Der 70-jährige Netanjahu hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und mehrfach von einer „Hexenjagd“ gesprochen. Bei den Vorwürfen gegen ihn geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Im heikelsten der drei Fälle soll Netanjahu nach Ansicht des Generalstaatsanwaltes als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt haben. Im Gegenzug gab es einen positiven Medienbericht.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, geht davon aus, dass eine politische Entscheidung über Netanjahus Zukunft früher fallen könnte als eine rechtliche. „Ich denke, mit der Anklage wegen Bestechlichkeit ist das politische Kapital des Ministerpräsidenten deutlich gefallen.“ Es gebe eine realistische Chance, dass nun ein anderes Likud-Mitglied mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz eine große Koalition eingeht, für die es bisher keine Einigung gab – und Netanjahu außen vor lässt. Führende Parteifreunde bekunden allerdings weiter ihre Solidarität mit Netanjahu. Seit der Wahl war zunächst Netanjahu mit der Regierungsbildung gescheitert, danach Gantz – der seinen Gegner am Freitag zum Rücktritt drängte.

Die rechtliche Situation für Netanjahu werde sich noch lange hinziehen, sagt Rynhold und verweist auf den Fall von Ex-Premier Ehud Olmert, der 2016 erst sieben Jahre nach einer Korruptionsanklage in Haft kam. Netanjahu drohen bis zu zehn Jahre Haft. Pikanterweise hatte er als Oppositionsführer 2008 Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand. Olmert trat zurück – schon vor einer Anklage.

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