Exklusiv · Die Protestaktionen der Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ sorgen zunehmend für Unmut bei Konservativen und Liberalen: Union und FDP fordern ein härteres Vorgehen des Staates gegen die Protestler, der CDU-Wirtschaftsrat ist sogar für 30 Tage Polizeigewahrsam.
Mit ihrem Vorschlag, die Steuern für Besserverdienende befristet zu erhöhen, stoßen die so genannten Wirtschaftsweisen auf breiten Widerstand: Union und FDP, Wirtschaftsverbände und andere Ökonomen halten nichts davon, den Spitzensteuersatz ausgerechnet in einer Rezession anzuheben.
Vier von fünf Briefen, die heute eingeworfen werden, müssen morgen beim Empfänger ankommen – so sieht es das Gesetz vor. Die Post hofft auf eine baldige Änderung. Für den Verbraucher hieße das: Die Wartezeit auf Briefe könnte sich verlängern.
Ein Schutzschirm für Klimakatastrophen und ein Klimaclub für den Umbau der Industrie: Kanzler Scholz hat Zusagen und Ideen zur Weltklimakonferenz mitgebracht. Klimaschützer übten scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung.
Meinung · Mitten in der Wirtschaftskrise wollen die Weisen die Steuern erhöhen, das ist erschütternd. Mitten in der Krise erweisen sich die wichtigsten Berater der Regierung als Ausfall. Das ist beängstigend. Ein Fehler zieht immer neue Fehler nach sich.
In welchem Umfang Staatstrojaner in der EU missbraucht werden, um politische Gegner, Aktivisten und Journalisten auszuspähen, will ein Untersuchungsausschuss des Europa-Parlamentes klären. Nun gibt es einen ersten Zwischenbericht, der in der Chefetage des Parlamentes als „schockierend“ empfunden wird.
Wie sicher oder unsicher fühlen sich die Menschen in Deutschland? Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch legen eine großangelegte Studie zur Kriminalität und Sicherheit im Lande vor. Ein Trend: Kriminalität wird zunehmend digital.
Exklusiv · Nach heftiger Kritik an seinen Plänen für eine Krankenhausreform hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Hebammen Zusicherungen für die Finanzierung ihrer Arbeit gemacht. Zugleich will er die Reformen der Kliniken auf insgesamt vier Bereiche ausweiten - und nimmt unnötige Stationsaufenthalte in den Blick.
Meinung · Mit nur einem einzigen Satz hat Khalid Salman, der WM-Botschafter Katars und frühere Nationalspieler, seinem Land einen Bärendienst erwiesen.
Wegen der Rezession wird der Bund im kommenden Jahr fast drei Mal mehr neue Schulden machen können als bisher geplant. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet mit rund 45 Milliarden Euro an neuen Krediten, ohne die Schuldenbremse aufgeben zu müssen. Letzte Hand an den Bundeshaushalt legt aber der Bundestag in der Nacht von Donnerstag auf Freitag.
Ab nächstem Jahr soll das neue Bürgergeld Hartz IV ersetzen. Nun hat Saar-Sozialminister Magnus Jung Details bekannt gegeben, wie viele Saarländer von den Plänen betroffen sind – und äußerte einen Appell an die Regierungen anderer Bundesländer.