In vielen Bundesländern müssen sich Eltern an den Kosten für die Ganztagsbetreuung ihrer Grundschulkinder beteiligen. Die Höhe der Elternbeiträge unterscheidet sich jedoch sehr stark. Eine Studie ergab: Während die Betreuung in manchen Bundesländern gebührenfrei ist, zahlen Eltern in Mönchengladbach fast viermal so viel wie in Düsseldorf.
Mitte Dezember sollen die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner 300 Euro zusätzlich von der Rentenkasse zum Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise bekommen. Das Vorhaben kostet den Bund rund sechs Milliarden Euro. Doch Sozialverbände und Linkspolitiker halten die Hilfe für nicht ausreichend.
Exklusiv · Die Bundesregierung will ihre nachgebesserten Pläne für die Gas- und Strompreisbremsen zu Beginn des kommenden Jahres bereits an diesem Freitag beschließen. Für Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, vzbv-Chefin Ramona Pop, gehen die staatlichen Hilfen immer noch nicht weit genug – insbesondere für die ärmsten privaten Haushalte.
Die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ blockiert in Berlin regelmäßig Straßen – nun hat sie zeitweise den Betrieb am Flughafen BER gestoppt. Aus der Politik folgen Forderungen nach harten Konsequenzen.
Termin in Berlin für Hendrik Wüst: Der NRW-Ministerpräsident übergab das Amt des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten an die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat am Donnerstag das Mandat als deutsch-französische Kulturbotschafterin erhalten. Sie ist die Nachfolgerin von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Auch beim fünften Anlauf haben es die EU-Verantwortlichen nicht geschafft, den erbittert geführten Streit über den Gaspreisdeckel zu entschärfen. Doch die Energieminister sind sich sicher, es bis Mitte Dezember zu schaffen. Auf zwei wichtige Beschlüsse verständigten sie sich schon jetzt.
Die Zahlen bei Gewalt in Partnerschaften sind bedrückend. 143 000 Opfer häuslicher Gewaltexzesse hat die Polizei für das Jahr 2021 registriert. Die Dunkelziffer ist weit größer. Ganz überwiegend trifft die Gewalt Frauen, während die Täter meist Männer sind. Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollen künftig gegen diese „Femizide“ entschlossener vorgehen
Exklusiv · Die Kommunen gehen auf die Barrikaden gegen das 49- Euro-Ticket. Sie drohen sogar mit einer Blockade, falls der Bund und die Länder bei der Finanzierung nicht kräftig nachlegen. Der Fahrschein sei wirtschaftlich untragbar, heißt es.
In der kommenden Woche kommen die Verkehrsminister zu einer Sonderkonferenz zusammen. Jetzt drohen die kommunalen Spitzenverbände damit, das 49 Euro-Ticket scheitern zu lassen.
Der Dezember 2022 bringt einige neue Regeln, Änderungen und Neuheiten mit sich. Auch finanzielle Entlastungen werden einige Menschen erhalten. Ein Überblick über die wichtigsten Dinge, die sich ändern werden.