Meinung · Bei der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder endlich einen Ruck gegeben. Die Beschlüsse werden Bürgern und Unternehmen helfen. Allerdings zeigt sich auch, dass die finanziellen Spielräume gerade der Länder immer enger werden. Irgendwann muss auch wieder gespart werden.
Fußballprofi Jérôme Boateng ist wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von insgesamt 1,2 Millionen Euro verurteilt worden.
Um eine schnelle Entlastung für die hohen Gaspreise zu schaffen, hat die Bundesregierung eine Adhoc-Hilfe auf den Weg gebracht. Im Kern sollen die Abschlagszahlungen für Dezember erstattet werden. Doch das genaue Prozedere ist kompliziert.
Kita-Schließungen hätte es nicht gebraucht und Vorschulkinder waren keine Treiber der Pandemie. Das sind Erkenntnisse der Corona-Kita-Studie. Welche Handlungsempfehlungen sich nun aus der Studie ableiten lassen.
Nicht nur die Linke guckt in den nächsten Tagen gespannt nach Thüringen: Tritt Bodo Ramelow bei der Landtagswahl 2024 noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei für das Amt des Ministerpräsidenten im Freistaat an? Seine Partei kämpft um ihr Überleben und hofft auf ihren einzigen Regierungschef in den Ländern. Sahra Wagenknecht kokettiert derweil mit einer Parteineugründiung un bringt die Linke unter Druck.
Gerne sieht sich Deutschland als mustergültiges EU-Mitglied. Doch bei der Umsetzung von EU-Recht versäumt die Bundesrepublik jahrelang wichtige Änderungen. Gut 70 Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen Deutschland. Und ständig kommen neue hinzu. Von Verbandsklagen bis Vaterschaftsurlaub.
Wer jetzt ein Haus bauen will, hat zu kämpfen. Gestiegene Bauzinsen, hohe Baukosten und eine komplizierte Förderung machen das Vorhaben für einige unbezahlbar. Das spürt auch die Branche. Fallen jetzt die Preise?
Die Arbeitslosigkeit im Saarland ist im Oktober leicht zurückgegangen.
Verbraucher und Unternehmen hoffen in der Energiekrise auf weitere Entlastungen. Über deren Finanzierung gibt es aber Stress zwischen Bund und Ländern. Jetzt muss eine Lösung her.