Alle Nachrichten-Artikel vom 09. November 2022
Faeser will ab 2023 Bevölkerungsschutztag einführen
Faeser will ab 2023 Bevölkerungsschutztag einführen

Vorbereitung für ErnstfallFaeser will ab 2023 Bevölkerungsschutztag einführen

Mit einem Aktionstag will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Bevölkerung für den Katastrophenschutz sensibilisieren. Es gehe darum, "Sicherheit zu vermitteln, ohne Angst zu verbreiten". Die Union sieht Umsetzungsdefizite.

Bundestag soll familienfreundlicher werden
Bundestag soll familienfreundlicher werden

Reform der AbstimmungenBundestag soll familienfreundlicher werden

Exklusiv · Keine Abstimmungen mehr am späten Abend, am besten die Voten bündeln - die Union will dem Bundestag mehr Familienfreundlichkeit verordnen. Zugleich wird über Pläne der Ampel gestritten, die das Parlament lebendiger und transparenter machen sollen.

Bundesregierung will eine Milliarde Euro bei innerer und äußerer Sicherheit einsparen
Bundesregierung will eine Milliarde Euro bei innerer und äußerer Sicherheit einsparen

Union kritisiert KürzungspläneBundesregierung will eine Milliarde Euro bei innerer und äußerer Sicherheit einsparen

Exklusiv · Trotz des Ukraine-Kriegs will die Bundesregierung bei innerer und äußerer Sicherheit im Haushalt 2023 über eine Milliarde Euro einsparen – etwa bei Bundespolizei, THW und Katastrophenhilfe. Die Union sieht darin einen Widerspruch zu den Bekenntnissen der Ampel-Koalition, mehr für die Sicherheit der Bevölkerung zu tun.

Flexibler, individueller, weicher
Flexibler, individueller, weicher

EU-Konzept für neuen StabilitätspaktFlexibler, individueller, weicher

Kommt Europa auf den Pfad von Stabilität und Wachstum zurück? In der Krise wurde der entsprechende Pakt für die Euro-Länder ausgesetzt. Nun startet die Kommission eine Reformdebatte - und erntet viel Kritik.

Viel Kohle, wenig Effekt
Viel Kohle, wenig Effekt

EU-Mittel zum KohleausstiegViel Kohle, wenig Effekt

Milliarden an EU-Steuergeld sollten den Kohleausstieg für die Regionen erträglich machen, den Kumpeln neue Jobs bringen und das Klima verbessern. Der Europäische Rechnungshof hat nun überprüft, ob das geklappt hat. Lange vor Russlands Krieg hat das schon kaum funktioniert.

Wirtschaftsweise beharren auf Belastung für Top-Verdiener
Wirtschaftsweise beharren auf Belastung für Top-Verdiener

Ökonomen-Rat will Energie-Soli oder höheren SpitzensteuersatzWirtschaftsweise beharren auf Belastung für Top-Verdiener

Die Wirtschaftsweisen verstehen die Kritik an ihrer Forderung nach Mehrbelastungen für Spitzenverdiener nicht: Irgendjemand müsse die Zeche für die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise bezahlen, so die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer. Und das sollten nicht immer nur „unsere Kinder“ sein.

Ampel-Koalition einigt sich: Kindergeld wird stärker steigen, als ursprünglich geplant
Ampel-Koalition einigt sich: Kindergeld wird stärker steigen, als ursprünglich geplant

Wie viel Geld Sie jetzt bekommenAmpel-Koalition einigt sich: Kindergeld wird stärker steigen, als ursprünglich geplant

Die steigenden Preise belasten Familien aktuell stark. Die Ampel-Koalition will sie jetzt entlasten und hat sich darauf geeinigt, das Kindergeld zu erhöhen. Das könnte also bald schon durch eine neue Regelung abgelöst werden.

Höhe, Sanktionen, Schonvermögen: Die wahren Knackpunkte beim Bürgergeld
Höhe, Sanktionen, Schonvermögen: Die wahren Knackpunkte beim Bürgergeld

Lohnt sich Arbeiten noch?Höhe, Sanktionen, Schonvermögen: Die wahren Knackpunkte beim Bürgergeld

Ab 2023 soll das neue Bürgergeld Hartz IV ersetzen. Doch wie viel Bürgergeld gibt es, was ist mit Wohn- und Energiekosten, und lohnt sich Arbeiten so überhaupt noch? Wir beantworten einige der wichtigsten Fragen zum Thema.

Union bleibt im Bürgergeld-Streit hart
Union bleibt im Bürgergeld-Streit hart

Hartz-IV-NachfolgerUnion bleibt im Bürgergeld-Streit hart

Die Union will im Streit um das Bürgergeld nicht einlenken: Sie fordert weitere „substanzielle“ Nachbesserungen am Gesetzentwurf – vor allem beim Schonvermögen und bei den Sanktionen gegen Bezieher, die sich nicht an Regeln halten.