Die Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt - doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Nun können sich Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen auf eine Erhöhung ihrer Bezüge freuen.
Kritische Infrastruktur soll in Deutschland besser geschützt werden – auch wenn sie in privater Hand ist. Um das zu erreichen, soll es erstmals ein übergeordnetes Gesetz mit Mindeststandards für die Sicherheit geben. Hier ein Überblick, was in den Eckpunkten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgesehen ist.
Exklusiv · Fußballfieber will im Bundestag nicht aufkommen. Die WM in Katar und das Vorgehen der Fifa sorgen stattdessen für viel Ärger. Manch einer fährt sogar schwere Geschütze auf gegen den Weltverband. Der sei ein „korrupter Haufen“, sagt etwa die Linke.
Die steuerliche Doppelbelastung von Grenzgängern soll laut DGB ab Dezember wegfallen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht von einem „echten Durchbruch“. Was sich jetzt konkret ändern wird.
Analyse · Viele Worte und keine Torte gab es zum 70. Geburtstag des Europa-Parlamentes. Der Jubilar steht gerade in Zeiten des Krieges in Europa für die Bedeutung des europäischen Friedensprojektes. Er hat sich im Laufe der Jahrzehnte viele Rechte erkämpft. Es sind längst nicht genug.
Jetzt ist es raus: Die Bundeswehr verlässt bis Mai 2024 das westafrikanische Mali und beendet dann ihren derzeit gefährlichsten Auslandseinsatz. Nach dem faktischen Ende der EU-Trainingsmission in dem Krisenland im Frühjahr beschließt die Bundesregierung nun auch den Ausstieg aus dem UN-Einsatz in Mali
60 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer mussten Saar-Unternehmen 2021 an die Kommunen zahlen, als das anderswo der Fall gewesen wäre. Ein massiver Nachteil, sagt die Saar-IHK, und hat einen radikalen Vorschlag.
Meinung · Im Streit zwischen Ampel-Koalition und der Union über die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld haben sich beide Seiten auf einen Einigungsvorschlag verständigt. Warum das eine gute Nachricht ist.
Update · Die Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt - doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Nun können sich Millionen Beziehende von Hartz-IV-Leistungen auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen.
Es soll nun doch keine Winterlücke geben: Auch für Januar und Februar soll es nach neuen Plänen der Bundesregierung eine Entlastung geben. Diese soll im März bei den Haushalten ankommen. Das gilt für Gas und Strom. Für die Stadtwerke eine Herausforderung.
Meinung · Ein 63-Jähriger Klima-Aktivist und Polizist im Ruhestand hat die Einfahrt zum Kraftwerk Bexbach blockiert – bis ihn die Polizei wegtrug. Was bringen solche einsamen Aktionen?