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Angesichts der Lage beim Autobauer Opel entwickelt die "Financial Times Deutschland" eine zuversichtliche Perspektive: Das Treuhandmodell, mit dem die Bundesregierung Opel vor der drohenden Insolvenz des Mutterkonzerns General Motors schützen will, löst d

Angesichts der Lage beim Autobauer Opel entwickelt die "Financial Times Deutschland" eine zuversichtliche Perspektive: Das Treuhandmodell, mit dem die Bundesregierung Opel vor der drohenden Insolvenz des Mutterkonzerns General Motors schützen will, löst das Problem nicht, sondern vertagt es lediglich

Angesichts der Lage beim Autobauer Opel entwickelt die "Financial Times Deutschland" eine zuversichtliche Perspektive: Das Treuhandmodell, mit dem die Bundesregierung Opel vor der drohenden Insolvenz des Mutterkonzerns General Motors schützen will, löst das Problem nicht, sondern vertagt es lediglich. Ein solches Übergangsszenario ist aber, verglichen mit den bisherigen Rettungsansätzen, die bestmögliche Variante - aus Sicht Guttenbergs ebenso wie aus der des deutschen Steuerzahlers. Wenn es gelingt, die Frage nach einer dauerhaften Lösung für Opel aus dem Wahlkampf herauszuhalten, steigen die Chancen beträchtlich, dass diese ordnungspolitisch und betriebswirtschaftlich einigermaßen erträglich ausfällt. Zur Forderung von Innenminister Schäuble, für ein effektives Vorgehen der Bundeswehr im Anti-Piraten-Einsatz das Grundgesetz zu ändern, meint die "Rheinische Post" aus Düsseldorf: Die Hilflosigkeit deutscher Behörden im Kampf gegen Piraterie hat mit der abgeblasenen GSG-9-Aktion zur Befreiung der Geiseln des Frachters "Hansa Stavanger" einen traurigen Höhepunkt erreicht. Kampfhandlungen gab es nur zwischen den drei beteiligten Ministerien - peinlicher konnte sich Deutschland kaum präsentieren. Die Forderung Schäubles, endlich klare Zuständigkeiten zu schaffen und auch die Bundeswehr in solchen Extremfällen einsetzen zu dürfen, ist daher so nachvollziehbar, dass ihr selbst der SPD-Innenexperte Wiefelspütz zustimmen musste. (. . .) Es ist nachvollziehbar, dass die Väter des Grundgesetzes unter dem Eindruck von Krieg und Diktatur den Einsatz von Soldaten streng eingrenzten. Heutige Bedrohungen wie Piraterie oder Terror konnten sie sich 1949 nicht vorstellen. Ihnen ging es um den besten Schutz der Bürger. Sie hätten das Grundgesetz vermutlich längst der Realität angepasst.