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Die Quittung kommt später

Meinung. Die Prognose ist dramatisch. Wirklich überraschen kann sie nicht. Durch den heftigen Wirtschaftseinbruch muss die öffentliche Hand bis 2013 mit rund 316 Milliarden Euro weniger auskommen als noch in den rosigen Zeiten des Aufschwungs veranschlagt. Die Steuerschätzer sind allerdings nur die Überbringer der schlechten Nachricht. Im Kern basiert sie auf den Vorgaben der Bundesregierung Von Stefan Vetter

Die Prognose ist dramatisch. Wirklich überraschen kann sie nicht. Durch den heftigen Wirtschaftseinbruch muss die öffentliche Hand bis 2013 mit rund 316 Milliarden Euro weniger auskommen als noch in den rosigen Zeiten des Aufschwungs veranschlagt. Die Steuerschätzer sind allerdings nur die Überbringer der schlechten Nachricht. Im Kern basiert sie auf den Vorgaben der Bundesregierung. Bei einem offiziell erwarteten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von sechs Prozent ist eben auch ein drastisches Minus beim Steueraufkommen programmiert. Der schlimme Befund muss dem Berliner Politikbetrieb denkbar ungelegen kommen. Weniger Einahmen bedeuten auch weniger Verteilungsspielräume. Und das in einem Wahljahr, in dem die Versuchung zu teuren Versprechen traditionell besonders groß ist. Gerade deshalb wirkt es aber auch so absurd, dass die Parteien ungerührt weiter machen wie bisher. Die Ernüchterung kommt spätestens nach der Bundestagswahl am 27. September. Wer immer dann auch in Berlin regiert, er wird unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Das umso mehr, als die Konjunktur auch in den nächsten Jahren keine starke Wachstumsrendite bringen wird. Und den Mindereinnahmen stehen deutliche Mehrausgaben vor allem im Sozialbereich gegenüber. Solche Posten lassen sich nicht einfach kürzen, wie die FDP glauben machen will. So wird der Bund etwa gezwungen sein, die Arbeitsagenturen mit zusätzlichen Milliarden zu unterstützen. Anders lassen sich die steigenden Kosten für Kurzarbeit und Entlassungen nicht schultern. Es wäre also naiv zu glauben, dass der Staat den Steuerausfall auch nur annähernd durch Sparanstrengungen ausgleichen könnte. Einer weiteren Neuverschuldung sind jedoch Grenzen gesetzt. Die erhoffte Belebung der Wirtschaft einschließlich des Bankenrettungspakets finanziert der Bund bereits auf Pump. Hinzu kommt eine selbst auferlegte Schuldenbremse, die vielen in der Krise befremdlich erscheint, aber durchaus Sinn macht. Ist sie doch ein Vertrauenssignal an die Finanzmärkte, dass Deutschland auch künftig seine Verbindlichkeiten bedienen kann. Alles andere würde die staatliche Refinanzierung nämlich noch mehr verteuern. So müsste der Wahlkampf in Deutschland eigentlich darüber geführt werden, welche Steuern und Abgaben angesichts des absehbaren Einnahmeschwunds erhöht und welche Subventionen gestrichen werden. Doch daran traut sich keine Partei wirklich heran. Die Quittung für den Bürger kommt später.