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Schaden rund 2,5 Millionen Euro
Anklage wegen Subventionsbetrugs

Saarbrücken. . Zwei Geschäftsmänner aus dem Kreis Saarlouis sollen sich wegen Subventionsbetrugs vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken verantworten. Christoph Rebmann, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte auf Anfrage, dass gegen die beiden 51-Jährigen Anklage erhoben wurde, weil sie gegenüber staatlichen Stellen falsche Angaben gemacht haben sollen, um Fördergeld in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro kassieren zu können. Von Michael Jungmann
Michael Jungmann

Der Fall spielte sich im Jahr 2011 in einem Ort in Brandenburg ab. Beide Männer waren dort Gesellschafter einer GmbH in der Metallverarbeitungsbranche. 2012 wurde die Gesellschaft in ein Logistikzentrum umfirmiert. Einer der jetzt Angeklagten soll als Geschäftsführer bei der Investitionsbank Brandenburg einen Antrag auf öffentliche Finanzierungshilfe im Rahmen regionaler Wirtschaftsförderung gestellt haben. Demnach sollten fünf Millionen Euro in zwei Logistikhallen investiert werden. Dafür wurden knapp 2,5 Millionen Euro Subventionen beantragt. In dem Förderantrag wurde zugesagt, zehn neue Dauerarbeitsplätze (davon ein Ausbildungsplatz) zu schaffen, was dann auch, so die Staatsanwaltschaft, ausdrücklich im Zuwendungsbescheid der Investitionsbank aufgeführt wurde. Für fünf Jahre sollten diese Arbeitsplätze durchgehend besetzt werden. Die Hallen wurden Anfang 2013 fertiggestellt.



Die Voraussetzungen für die Förder-Millionen wurden aber offenbar nicht wie gefordert eingehalten. 2013 haben angeblich die festgeschriebenen zehn neue Arbeitsplätze existiert, 2014 aber nicht mehr durchgehend, was die beiden Geschäftsleute den staatlichen Stellen aber nicht mitgeteilt haben sollen. Stattdessen wurde wohl getrickst: Mehrere Mitarbeiter einer Firma aus dem Kreis Saarlouis, bei der mindestens einer der Geschäftsmänner das Sagen hatte, wurden aus „organisatorischen Gründen“ nach so genannten Änderungskündigungen bei der Brandenburger GmbH beschäftigt. Tatsächlich sollen die Mitarbeiter aber weiter in der saarländischen Firma beschäftigt worden sein.