Einigung um Erbschaftsteuer steht bevor
Berlin · Union und SPD habe eine Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer erneut vertagt. Die Vorsitzenden von SPD und CSU , Sigmar Gabriel und Horst Seehofer , konnten sich auch gestern bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) noch nicht auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben verständigen. "Wir werden uns am Wochenende einigen", verlautete aus Verhandlungskreisen nach dem etwa einstündigen Gespräch in Berlin . "Es geht noch um Formulierungen."
Union und SPD wollen das entsprechende Reformgesetz noch bis zur Sommerpause am 8. Juli verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 eine Neuregelung bis zum 30. Juni angemahnt. Unternehmensnachfolger müssen bisher kaum Erbschaftsteuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigten halten.
Die Verfassungsrichter hatten eine Begünstigung von Firmenerben für zulässig erklärt, aber schärfere Vorgaben verlangt. CDU , CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar schon auf ein Modell verständigt. Bayerns Regierungschef Seehofer forderte anschließend weitere Nachbesserungen.
