Volksbegehren Bayerns Bienen-Retter bringen Söder ins Schwitzen
München · Der Ministerpräsident steht durch das Volksbegehren für Artenvielfalt unter Zugzwang: Er muss eine Lösung finden, die auch die Bauern zufriedenstellt.
Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein kleines schwarz-gelbes Insekt den tiefschwarzen CSU-Chef Markus Söder so unter Druck setzen könnte? „Rettet die Bienen“: So hatten Natur- und Umweltschützer in Bayern in den vergangenen Wochen für ihr Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt geworben. Und die Menschen sind den Aufrufen in Scharen gefolgt. Es wurden erst Hunderttausende, dann war die Million geschafft. Das Volksbegehren dürfte sogar eines der erfolgreichsten in Bayerns Geschichte werden. „Das ist überwältigend“, sagt die Hauptinitiatorin Agnes Becker.
Damit steht fest, und das schon vor der offiziellen Veröffentlichung der Zahlen durch den Landeswahlleiter am heutigen Donnerstag: Es wird in Bayern voraussichtlich nach den Sommerferien einen Volksentscheid geben, bei dem die Bevölkerung über Maßnahmen für mehr Natur-, Umwelt- und Artenschutz abstimmen darf. Das ist ja eine Besonderheit in Bayern: Per Volksbegehren und Volksentscheid kann die Bevölkerung selbst Gesetze oder Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Es gibt zwar Grenzen und durchaus hohe Hürden – doch die sind nun überwunden.
Dabei hatte die Initiative ganz klein angefangen. Den Anfang machte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die vor Jahren auch schon das erfolgreiche Nichtraucher-Volksbegehren angestoßen hatte. Kurz vor der Landtagswahl reichte die ÖDP den Antrag beim Innenministerium ein. Inzwischen beteiligen sich auch die Grünen, der Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz.
Im Gesetzentwurf des Volksbegehrens geht es nicht nur um die kleinen Bienen: Biotope sollen vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau im Freistaat gezielt ausgebaut werden: Von 2030 an sollen mindestens 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden – zuletzt waren es laut Agrarministerium rund zehn Prozent. Zudem sollen zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen umgewandelt werden. Und staatliche Flächen sollen künftig komplett pestizidfrei bewirtschaftet werden.
Teile der bayerischen Landwirtschaft sind deshalb in heller Aufregung. „Stoppt das Bauernbashing“, fordert der Bauernverband. Statt das bäuerliche Engagement für den Umwelt- und Naturschutz anzuerkennen und weiter zu stärken, werde Stimmung gemacht und nach neuer Reglementierung gerufen, klagt Verbandschef Walter Heidl.
Ministerpräsident Söder und die schwarz-orange Koalition sind nun politisch massiv unter Druck. Sie müssen unter allen Umständen versuchen, die Initiative des Volksbegehrens mit einem eigenen, möglichst mehrheitsfähigen Gesetzentwurf zu erwidern – bei dem Volksentscheid stünden dann beide Gesetzentwürfe zur Abstimmung.
Söders Ziel ist deshalb ein alternativer Entwurf, mit dem alle leben können, von den Initiatoren bis zum Bauernverband. „Rettet die Bienen und die Bauern“ ist Söders Slogan.
