SPD nimmt Minister de Maizière ins Visier

Berlin · Der angeschlagene Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) hat am Wochenende mit einem Law-and-Order-Vorschlag gerade beim Koalitionspartner SPD für neue Irritationen gesorgt. Der Minister will "großzügige" Kontingente mit festen Obergrenzen in Europa.

Sind die voll, müssten Verfolgte in ihre Heimat zurück. "Das ist keine Lösung, Kontingente für Asylbewerber einzurichten. Es widerspricht übrigens auch der deutschen Verfassung", kritisierte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel den Vorschlag gestern in der ARD . Zugleich pfiff Gabriel aber seinen Partei-Vize Ralf Stegner rüde zurück. Der forderte kurz zuvor de Maizières Rücktritt, falls der in der obersten Asylbehörde nicht rasch aufräume. "Ich halte das alles für Quatsch", meinte Gabriel. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nahm de Maizière ins Visier. "Wir erwarten jetzt auch ein tatkräftiges Krisenmanagement", sagte er der Essener Funke-Mediengruppe. Die Asylverfahren müssten schneller bearbeitet und die Kapazitäten für die Erstaufnahme deutlich erhöht werden.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort