Schwarz-Gelb streitet über Verkehrssünder
Berlin. Die Berliner Koalition ist uneins darüber, ob Autofahrer ihre Strafpunkte in der Flensburger Verkehrssünder-Datei auch künftig mit freiwilligen Seminaren abbauen können. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will diesen "Punkte-Rabatt" mit seiner Reform der Verkehrssünder-Datei abschaffen
Berlin. Die Berliner Koalition ist uneins darüber, ob Autofahrer ihre Strafpunkte in der Flensburger Verkehrssünder-Datei auch künftig mit freiwilligen Seminaren abbauen können. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will diesen "Punkte-Rabatt" mit seiner Reform der Verkehrssünder-Datei abschaffen. Im Bundestag räumte er gestern zwar ein, es gebe ernstzunehmende Argumente gegen seine Haltung. So wären Vielfahrer von einer Abschaffung des Rabatts stark betroffen. Dennoch müsse man "immer die Frage der Verkehrssicherheit an vorderste Stelle stellen", so Ramsauer. Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann sagte, man könne etwa vor einem Kindergarten keinen Unterschied zwischen einem Berufskraftfahrer und einer Hausfrau machen, die es eilig habe. "Da sind alle gleich."
Die FDP-Verkehrspolitikerin Petra Müller warnte dagegen vor den Folgen für Lkw-Fahrer. Der Wegfall des Punkte-Abbaus sei für diese Gruppe "eine wirkliche Härte" und gehe an Existenzen. Mit einer Unterstützung für Raser habe dies nichts zu tun. Hilfestellung kam aus der SPD: Die Abgeordnete Kirsten Lühmann sagte, es könne nicht darum gehen, normale Verkehrsteilnehmer für Fehler zu bestrafen, "die mal passieren können". Im Visier müssten Raser und Drängler stehen. Aus Sicht des grünen Verkehrs-Experten Anton Hofreiter müssen statt der Punkte-Reform stärker die "echten Probleme" wie Tempo und Alkohol angegangen werden. Der saarländische Linke-Abgeordnete Thomas Lutze mahnte, mangelnde Polizeipräsenz sei gerade in ländlichen Regionen "eine Einladung zum Rasen".
Ramsauers umstrittene Reformpläne sehen eine umfassende Neuordnung des Punkte-Systems vor. Es solle "einfacher, gerechter und transparenter" werden, so der Minister. Vorgesehen ist auch, dass die Strafpunkte künftig separat verjähren. Bislang verhindert jeder neue Verstoß, dass erfasste Punkte verschwinden. Der Verkehrsclub Deutschland kritisiert diese Änderung: "Das könnte dazu führen, dass notorische Schnellfahrer, die gut rechnen können, zukünftig noch riskanter fahren." dpa/red
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