Der Streit über die Flensburger Punkte-Reform ist beigelegt: Bund und Länder haben sich nach SZ-Informationen auf einen Kompromiss verständigt. Der Punkte-Rabatt für Verkehrs-Rowdys wird demnach künftig "gedeckelt": Wer ein freiwilliges Fahreignungs-Seminar absolviert, kann innerhalb von fünf Jahren maximal einen Punkt abbauen. Dies gilt aber nur für Führerschein-Inhaber, die höchstens fünf Strafpunkte haben. Bislang können Verkehrssünder so bis zu vier Punkte abbauen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte den Rabatt ganz abschaffen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Nach dem neuen System wird der Führerschein schon bei acht Punkten eingezogen statt wie bisher bei 18 Punkten. Zugleich werden aber nicht mehr bis zu sieben Punkte für ein einzelnes Delikt vergeben, sondern maximal drei Punkte. Für Vergehen wie Telefonieren am Steuer oder unerlaubtes Überholen wird ein Punkt verhängt. Zwei Punkte gibt es für besonders schwere Verstöße (bei Rot über die Ampel, trotz Signal über den Bahnübergang). Drei Punkte erhalten Rowdys, die ein besonders schweres Vergehen verbunden mit einer Straftat begehen - etwa unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung.

Zudem wurden neue Tatbestände aufgenommen, bei denen künftig ein Strafpunkt fällig wird, darunter das Blockieren von Feuerwehr- und Rettungswegen sowie Fahrerflucht. Das bestätigte der derzeitige Chef der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD). Die freiwilligen Seminare zum Punkteabbau werden als fünfjähriger Modellversuch angelegt. Nach Überprüfung der Ergebnisse soll entschieden werden, ob die Möglichkeit zum Punkteabbau erhalten bleibt. Die Seminare sollen zudem inhaltlich gestrafft und damit kostengünstiger werden. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic begrüßte die Beibehaltung des Punkte-Abbaus. Dies sei wichtig "für alle Autofahrer, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind", sagte der Saarländer. Der Kompromiss wird morgen dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegt und kann damit noch vor der Wahl beschlossen werden.