Saar-Regierung streitet über Datenspeicherung
Saarbrücken · Der Ruf der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sorgt für Streit innerhalb der Landesregierung. Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD ) kritisierte, Kramp-Karrenbauers Äußerungen in der "Welt am Sonntag" seien nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt gewesen.
19.01.2015
, 00:00 Uhr
Eine "anlasslose" Vorratsdatenspeicherung sei mit den Grundrechten unvereinbar, sagte Rehlinger. Man müsse zwar "alles tun, um Deutschland sicherer zu machen". Dabei dürften aber Freiheit und Rechtsstaat nicht gefährdet werden. > e
