Ukraine-Konflikt Neuer Anlauf für Frieden in Ostukraine
Berlin · Nach 16 Monaten Funkstille setzen sich Russland und die Ukraine unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs wieder an einen Tisch. Große Fortschritte bleiben aus.
Nach langem Stillstand im Friedensprozess für die Ostukraine haben sich Moskau und Kiew auf mehrere Maßnahmen zur Konfliktentschärfung verständigt. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montagabend nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine in Berlin mit. Alle Seiten hätten sich etwa erneut zu einer anhaltenden Waffenruhe bekannt. „Wir wissen, dass es in der Umsetzung dieser Bekenntnisse gerade in der Vergangenheit gehapert hat“, räumte Maas ein. Aber mit neuen Gesprächen könne vor Ort im Konfliktgebiet Druck ausgeübt werden.
Russland und die Ukraine setzten sich unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs nach mehr als 16 Monaten erstmals wieder im sogenannten Normandie-Format an einen Tisch. Bedeutende Durchbrüche wurden, wie erwartet, bei den mehr als vierstündigen Verhandlungen nicht erzielt. Maas wertete die Zusammenkunft an sich schon als Erfolg. Er nannte das Treffen „notwendig und überfällig“. Man habe nicht in vielen Fragen Übereinstimmung erzielt, aber in vielen wichtigen Punkten einen Weg vereinbart, wie man den Zielen im Minsker Friedensabkommen näher kommen wolle. Es werde eine Vielzahl von Folgetreffen auf unterschiedlichen Ebenen geben, kündigte der Saarländer an.
Deutschland und Frankreich hätten angeboten, sich beim Entminen des Konfliktgebiets mit zusätzlichen Mitteln und Know-How zu beteiligen, sagte Maas. Auch sei der politische Wille für einen weiteren Austausch von Gefangenen gegeben. Zur Selbstverwaltung gewisser Gebiete und zu Lokalwahlen sollen Expertenberatungen fortgeführt werden. Auch hätten die vier Außenminister über besseren Schutz für kritische, zivile Infrastruktur gesprochen. So sei es problematisch, wenn etwa bei der Wasserfiltrierstation im umkämpften Gebiet in Donezk die Wasserversorgung nicht gewährleistet sei wegen der Kämpfe. In solchen Fällen müssten Schutzzonen geschaffen werden.
Im Mittelpunkt des Treffens stand auch ein möglicher Einsatz von UN-Blauhelmen im Donbass. Die Vorstellungen dazu gingen in Kiew und Moskau immer noch weit auseinander, sagte Maas. Aber man habe sich verständigt, dass die Länder auf Ebene der politischen Direktoren weiter verhandeln sollen – „nicht über das Ob, sondern über das Wie“. Umstritten ist vor allem, ob die Truppe überall oder nur entlang der Front eingesetzt werden kann. Die Ukraine fordert schon länger eine internationale Aufsicht über die Lage im Kriegsgebiet, vor allem an der rund 400 Kilometer langen Grenze zu Russland, denn Kiew wirft Moskau vor, die prorussischen Separatisten über die Grenze mit Kämpfern und Waffen zu versorgen. Der Kreml aber sieht UN-Friedenstruppen vor allem an der Frontlinie in der Ostukraine und als Begleitschutz für die OSZE-Beobachter.
An den Beratungen in der Berliner Villa Borsig des Auswärtigen Amts nahmen neben Maas der russische Außenminister Sergej Lawrow, der ukrainische Ressortchef Pawlo Klimkin und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian teil. Entsprechende Gespräche hatte es zuletzt im Februar 2017 auf Außenministerebene gegeben. Seither stecken die Verhandlungen fest. Das Minsker Friedensabkommen von 2015 ist bisher kaum umgesetzt. Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres wurden 25 Zivilisten getötet und 80 verletzt.
Der russische Außenminister Lawrow nannte das Treffen sehr produktiv. Dennoch seien viele Probleme weiterhin ungelöst. Man habe etwa konkrete Bedingungen besprochen, die zu einem Gefangenenaustausch führen sollen, sagte er. Russland und die Ukraine versuchten einen Fahrplan dafür zu entwickeln. Details nannte er nicht. Zudem habe man darüber gesprochen, dass konkrete Schritte für eine Verbesserung der Sicherheitslage im Donbass nötig seien.
Seit vier Jahren bekämpfen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten in der Ostukraine. Als Auslöser gelten der Sturz der Regierung in Kiew nach monatelangen prowestliche Protesten – und die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland 2014.
