Kiew will EU-Friedensmission
Kiew/Donezk · Mit einer internationalen Friedensmission will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Westen noch stärker in die Konfliktlösung für die Ostukraine einbinden. Eine EU-Polizeimission unter UN-Mandat wäre für die prowestliche Führung in Kiew die beste Form eines internationalen Friedenseinsatzes, sagte Poroschenko gestern in Kiew bei einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.
Eine Beteiligung Russlands schloss der Präsident aus. "Als Aggressor kann Russland nicht teilnehmen", meinte er. Moskau lehnte den Vorschlag Kiews als Verstoß gegen das im weißrussischen Minsk vereinbarte Abkommen ab.
Eine EU-Sprecherin in Brüssel lehnte eine Stellungnahme zu einem möglichen EU-Einsatz zunächst ab. Im Vordergrund stehe die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, hieß es stattdessen. Kanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande , Wladimir Putin und Poroschenko, versicherten in einer Telefonkonferenz, weiter am Minsker Abkommen festzuhalten. Der Friedensplan sei noch nicht gescheitert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Außenminister der vier Länder würden in den nächsten Tagen weiter über die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets beraten, sagte er. Kiew bestätigte dies.
