Großbritannien: May gewinnt Machtprobe um den Brexit

Großbritannien : May gewinnt Machtprobe um den Brexit

Die britische Regierung hat in letzter Minute eine Niederlage im Parlament zum EU-Austrittsgesetz abgewendet. Mit 324 zu 298 Stimmen votierten die Abgeordneten gestern gegen einen Zusatz des Oberhauses zu dem Gesetzentwurf, der dem Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen verschafft hätte.

Medienberichten zufolge gelang es der Regierung, ausreichend proeuropäische Abgeordnete aus der eigenen Fraktion mit Zugeständnissen auf Linie zu bringen.

Für Premierministerin Theresa May dürfte der Ausgang der Abstimmung eine große Erleichterung sein. Die Regierungschefin steht schon jetzt von mehreren Seiten unter enormem Druck. Seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert sie nur mit einer hauchdünnen Mehrheit.

Noch gestern früh hatte sich die Machtprobe um den EU-Austritt zugespitzt: Ein britischer Unterstaatssekretär trat aus Protest gegen die Brexit-Politik seiner Regierung zurück. Nur so könne er besser für seine Wähler und sein Land sprechen, teilte der proeuropäische Abgeordnete Phillip Lee gestern bei Twitter mit. Grund für seinen Rücktritt sei unter anderem der Wunsch der Regierung, die Rolle des Parlaments im Brexit­-Prozess zu begrenzen, erläuterte Lee. Weder Großbritannien noch die EU seien bereit für den Brexit.

Noch ist die Gefahr für die Premierministerin und ihren Bre­xit-Kurs nicht ganz ausgestanden. Heute stehen weitere Abstimmungen an, etwa darüber, ob Großbritannien die Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU und dem Europäischen Binnenmarkt anstreben sollte.

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