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Merkel will ,,Soli“ auch für West-Länder

Berlin/Saarbrücken. Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel nach 2019 weiter gezahlt werden – aber auch West-Ländern zugute kommen. Die große Koalition im Saarland stimmt zu. dpa/red

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer über das Jahr 2019 hinaus beibehalten, sein Aufkommen aber künftig in die Infrastruktur in allen Teilen Deutschlands stecken. Der "Soli" war nach der Wiedervereinigung mit Blick auf den Finanzbedarf in Ostdeutschland eingeführt worden. Manche Regionen in den neuen Ländern stünden mittlerweile aber wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik, sagte Merkel der "Welt am Sonntag".

Der Vorstoß stieß nicht zuletzt im Saarland auf ein positives Echo. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte auf SZ-Anfrage, die Politik sei in der Pflicht, dem Gebot der Gleichmäßigkeit in allen Regionen der Republik gerecht zu werden - und die saarländische Landesregierung stehe zu dieser Solidarität. Dazu aber "braucht es finanzielle Mittel, die sich aber nicht an Himmelsrichtungen orientieren dürfen, sondern nach dem jeweiligen Bedarf".

Auch Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) sagte der SZ: "Wir brauchen eine Neuausrichtung des Soli, damit auch strukturschwache West-Regionen wie das Saarland in Zukunft bei wichtigen Infrastruktur-Maßnahmen aus diesen Mitteln unterstützt werden können." Diese dürften nicht mehr "hinten runterfallen". Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, sagte, der Vorschlag Merkels sei "fair, gerecht und gut für das Saarland".

Merkels Koalitionspartner FDP bekräftigte aber seinen Gegenkurs. Spitzenkandidat Rainer Brüder lehnte es ab, den Solidarpakt in einen neuen Länderfonds ab 2020 überzuleiten. Für den Soli könne es "keine Ewigkeitsgarantie" geben, sagte er der "Welt am Sonntag". Merkel sagte dagegen, der Soli bringe dem Bund jährlich 13 Milliarden Euro. Sie sehe nicht, "wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten". Die Bundes-SPD warf Merkel Ideenklau vor.