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Schäuble beharrt auf „Soli“-Einbau in Einkommenssteuer

Schäuble beharrt auf „Soli“-Einbau in Einkommenssteuer

Trotz der Ablehnung von Kanzlerin Angela Merkel beharrt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) darauf, den Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommenssteuer zu integrieren. "Ich halte das weiterhin für die bestmögliche Lösung", sagte Schäuble der "Rheinischen Post".

Weiter sagte er: "Alle sind sich einig, dass wir auch nach 2019 das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag benötigen." Aber: "Die Vorstellung, wir könnten den Soli für den Aufbau Ost in einen allgemeinen Bund-Länder-Soli umwidmen, deckt sich nicht mit dem Grundgesetz." Zustimmung fand Schäuble bei SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Auch die Grünen unterstützen den Vorschlag.