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Schäuble stellt Soli-Fortbestand nach 2019 infrage

Schäuble stellt Soli-Fortbestand nach 2019 infrage

. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird.

"Der Soli ist das Geld des Steuerzahlers. Ich bin auch bereit zu sagen, wir brauchen den Soli ab 2020 nicht mehr", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Aber dann müssten Bund und Länder entsprechend ihre Ausgaben kürzen.

Schäuble dämpfte auch die Erwartungen der Länder auf hohe zusätzliche Einnahmen, sollte der Soli im Zuge der Reform der Bund-Länder-Finanzen über 2019 hinaus erhalten bleiben. "2013 lag das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag bei gut 14 Milliarden Euro. Das steht allein dem Bund zu". Im Gegenzug hätten die ostdeutschen Länder einen zusätzlichen Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten.