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Nach Stegner nun Dreyer
Mehr Stimmen in SPD für Ende von Hartz IV

Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Sympathien für ein Grundeinkommen.
Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Sympathien für ein Grundeinkommen. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin/Mainz. Die Arbeitsmarktdebatte nimmt Fahrt auf. Die Regierung will mehr Menschen aus Hartz IV holen – die SPD denkt einen Schritt weiter.

(epd/dpa). In der  SPD wird die Debatte um ein Ende von Hartz IV breiter. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), hält die Abschaffung für möglich. „Ich finde, dass diese Debatte lohnt“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende dem Berliner „Tagesspiegel“. Sie griff damit einen Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), auf. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, Hartz IV durch ein solidarisches Grundeinkommen zu ersetzen. Arbeitslose sollten dabei künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau angeboten bekommen. Die Annahme sei freiwillig, wer ablehnt, würde bei der bisherigen Grundsicherung bleiben.


Auch Vizeparteichef Ralf Stegner hatte sich entsprechend geäußert. Im „Spiegel“ sagte er. „Das aktuelle System befördert Abstiegsängste, viele Empfänger fühlen sich abgeschrieben, zu wenige schaffen den Übergang in normale Arbeit.“ Die Sozialleistung für Langzeitarbeitslose decke zwar den Grundbedarf, bedeute aber dennoch Armut. „Das solidarische Grundeinkommen könnte ein Konzept sein, das Menschen weder abschreibt noch mit einer Sozialleistung abfindet.“

Derzeit erhalten rund sechs Millionen Menschen in Deutschland  Hartz IV, teilweise als Aufstocker zu einem Teilzeit-Lohn. Im Schnitt machen die Leistungen der Grundsicherung dabei 954 Euro für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft aus. Für Alleinstehende gilt der Regelsatz von 416 Euro pro Monat.



Dreyer wies darauf hin, dass die große Koalition sich bereits auf den Weg weg von Hartz IV gemacht habe. „Sowohl bei dem Konzept von Michael Müller als auch im Koalitionsvertrag ist verankert, dass wir die Grundsicherung mit dem Thema Arbeit verbinden. Statt Hartz IV und Wohnung wird ein regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz finanziert“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag 150 000 Langzeitarbeitslosen mit Lohnkostenzuschüssen einen Job in Unternehmen, gemeinnützigen Einrichtungen oder Kommunen verschaffen.

Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Uwe Schummer (CDU), sagte: „Hartz ist nicht die letzte Antwort.“ Er fordert eine „stärker beschäftigungs- und bildungszentrierte Politik“, um Vollbeschäftigung zu erreichen.“

Der Chef der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofman, hält dagegen nichts von einem solidarischen Grundeinkommen. „Das Bemühen, möglichst vielen Menschen einen Arbeitsplatz zu geben, steht mir bei solchen Ideen zu wenig im Vordergrund“, sagte Hofmann den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Manager, die das Konzept unterstützen, wollten „damit schlicht die Folgelasten des Rationalisierungsschubs sozialisieren“.