Carles Puigdemont Die katalanische Reise endet in Schleswig-Holstein
Neumünster · Der Haftbefehl aus Spanien hat ihn nun doch eingeholt: Seit gestern sitzt Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont in einem deutschen Gefängnis.
() „Free, free Puigdemont“ hallt es aus den Zellen der Gefangenen bis vor die Anstaltstore der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Wenig später ist es dann so weit. In einem schwarzen Kleintransporter mit abgedunkelten Scheiben bringen Beamte den Separatistenführer Carles Puigdemont in das Gefängnis in Schleswig-Holstein.
Hier endet vorerst die Reise des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten, den die spanische Zentralregierung Ende Oktober nach dem Unabhängigkeitsreferendum und dem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens abgesetzt hatte. Unmittelbar danach hatte sich Puigdemont nach Brüssel abgesetzt. Spanien beantragte damals zwar einen europäischen Haftbefehl, zog diesen aber Anfang Dezember überraschend zurück. In Belgien und anderen Ländern konnte Puigdemot sich seither frei bewegen.
Am Freitag jedoch eröffnete der Oberste Gerichtshof Spaniens ein Strafverfahren gegen Puigdemont und andere Regionalpolitiker. Gegen den früheren Regionalpräsidenten und weitere sechs Separatisten, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, wurden neue Haftbefehle erlassen. Puigdemont hielt sich zu diesem Zeitpunkt in Finnland auf, am Freitag hielt er eine Rede an der Universität Helsinki. Danach wollte er über Dänemark und Deutschland nach Belgien zurückkehren. Finnland hatte sich auf spanischen Antrag bereiterklärt, Puigdemont zu verhaften, doch kam die Entscheidung offenbar zu spät.
Am Sonntagvormittag exakt um 11.19 Uhr erwischt es den 55-Jährigen dann in Deutschland. Einsatzkräfte der Autobahnpolizei nehmen Puigdemont in der Nähe der Ausfahrt Schleswig-Schuby der Autobahn 7 an einer Raststätte fest, bringen ihn zunächst in eine Polizeidienststelle, später geht es dann nach Neumünster. Er werde von der Polizei gut behandelt, sagte sein Sprecher.
Wird Deutschland den Separatistenführer ausliefern? Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft prüft, wie lange Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls festgehalten werden kann.
„Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam“, sagte gestern Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper. Die Entscheidung, ob er in Auslieferungshaft genommen werde, falle „mit einiger Wahrscheinlichkeit erst am morgigen Tag“. Sie trifft das zuständige Amtsgericht – in diesem Fall wohl das in Schleswig.
Doch wie ging der Politiker deutschen Beamten überhaupt ins Netz? Denn Grenzkontrollen finden auf deutscher Seite der Grenze zu Dänemark nicht statt. Die deutschen Behörden sollen vor dem Zugriff einen Tipp bekommen haben. „Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll beziehungsweise einreist“, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Döpper dazu lediglich. Nach „Focus“-Informationen soll der spanische Nachrichtendienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier gehabt haben.
Als sich Puigdemont in Richtung Deutschland aufmachte, sollen die Spanier das Bundeskriminalamt informiert haben. Der spanische Radiosender Cadena Ser berichtete, maßgeblich für Deutschland als Festnahmeort sei unter anderem Paragraf 82 des Strafgesetzbuches zum „Hochverrat gegen ein Land“, der dem Vorwurf der Rebellion in Spanien ähnlich sei. Eine Auslieferung wegen Rebellion schließt der erfahrene Jurist und FDP-Vize Wolfgang Kubicki aber aus. Das sei in Deutschland kein Straftatbestand, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Bundesregierung meldete sich gestern erst einmal nicht zu Wort – das sei Sache der Justiz, hieß es schlicht. Was auch stimmt: Eine Funktion des europäischen Haftbefehls ist auch, langwieriges diplomatisches Hin und Her zu vermeiden. Das Verfahren wird über unmittelbare Kontakte zwischen Justizbehörden abgewickelt. Die Politik soll sich raushalten.
