Treffen Lawrow und Maas Berlin und Moskau suchen Gesprächsfaden
BERLIN (dpa) Seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland 2014 sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland extrem angespannt. Die EU hat mit Wirtschaftssanktionen reagiert.
Der Dialog zwischen der Nato und Russland ist auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Beide Seiten haben ihre Truppen in der Nähe der Grenze zwischen Nato-Gebiet und Russland deutlich verstärkt.
Nun hat der russische Außenminister Sergej Lawrow vier Jahre nach Beginn der Ukraine-Krise eindringlich zu einer Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union aufgerufen. „Wir sollten eine Renovierung des gemeinsamen europäischen Hauses anpacken“, sagte er gestern in einer Grundsatzrede in Berlin laut offizieller Übersetzung. Anlass seines Besuchs Abschluss des Jahres der deutsch-russischen Städtepartnerschaften – die gibt es noch, trotz aller Verwerfungen.
Lawrow forderte Deutschland dabei auf, in dem Prozess der Annäherung eine führende Rolle einzunehmen. Russland stelle keine Bedrohung dar, sagte Lawrow. Die bisherige „Ideologisierung von Beziehungen“ sei „sinnlos und kontraproduktiv“ gewesen. „Russland und die Europäische Union sind prädestiniert zusammenzuarbeiten.“ Gleichzeitig warf der russische Außenminister der EU aber vor, Schuld an der Ukraine-Krise zu sein und sich bei den Sanktionen freiwillig dem „direkten Diktat aus Übersee“ zu beugen. Gemeint sind die USA. Man dürfe sich nicht zu „Geiseln der ukrainische Krise“ machen, betonte Lawrow. Er sprach sich dafür aus, die geschlossenen Gesprächskanäle zur Nato und zur EU wieder zu öffnen.
Auch Deutschland sucht inzwischen wieder verstärkt Kontakt zu Russland, um bei der Krisen-Lösung voranzukommen. Außenminister Heiko Maas sagte gestern vor seinem Gespräch mit Lawrow, er wolle sich dafür einsetzen, dass eine Großoffensive gegen die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib ausbleibt. Russland spiele da eine Schlüsselrolle.
In dem Gebiet um Idlib an der türkischen Grenze sind etwa drei Millionen Einwohner eingeschlossen. Bei einer Großoffensive der Regierungstruppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird eine humanitäre Katastrophe mit Hunderttausenden Flüchtlingen befürchtet. Russland gilt als Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Den russischen Forderungen nach schneller Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Syrien will Deutschland zunächst nicht nachgeben. Maas bekräftigte, dass es solche Unterstützungsleistungen nur unter bestimmten Bedingungen geben werde. „Wenn es eine politische Lösung in Syrien gibt, die am Ende zu freien Wahlen führt, sind wir bereit, Verantwortung beim Wiederaufbau zu übernehmen“, sagte der SPD-Politiker. „Das werden weder die Russen noch die Iraner oder die Türkei alleine stemmen können. Da kommt uns eine wichtige Rolle zu.“
In Berlin wies Lawrow Vorwürfe zurück, die syrischen Regierungstruppen wollten bei einer Idlib-Offensive Giftgas einsetzen. „Es gibt keinen einzigen Nachweis, dass die Regierung sich auf so etwas vorbereitet“, sagte er. Den USA warf Lawrow vor, mit solchen Spekulationen einen Giftgaseinsatz von Rebellengruppen in Idlib zu provozieren, die so ihrerseits ein Eingreifen des Westens auslösen wollten.
Vergeltungsschläge der USA, Großbritanniens und Russlands für einen Giftgaseinsatz hatte es zuletzt im April gegeben. Die Amerikaner halten es für wahrscheinlich, dass die Truppen Assads bei einer Idlib-Offensive Giftgas einsetzen werden. Sie wollen, dass sich dann auch Deutschland an Vergeltungsschläge beteiligt, die bei den letzten Militärschlägen nicht gefragt wurden.
