Brexit May wendet eine Revolte ab
London · Das britische Parlament billigt den Plan für eine mögliche Brexit-Verschiebung.
Premierministerin Theresa May hat einen weiteren Brexit-Krisen-Tag überstanden. So jedenfalls dürfte es ihr Team in der Downing Street mittlerweile sehen. Zum Feiern dürfte der britischen Regierungschefin nach Mittwoch trotzdem nicht zumute sein, als im Parlament abermals über die weiteren Schritte im Drama um den EU-Austritt abgestimmt wurde. Lediglich durch Zugeständnisse hat May eine Revolte in ihrer Partei verhindern können.
So billigte am späten Abend eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten einen Antrag, nach dem der Brexit-Termin verschoben wird, sollte die Regierung im Parlament erneut mit ihrem Deal scheitern. Damit wollen die Abgeordneten eine Scheidung ohne Austrittsabkommen und ohne Übergangsphase verhindern. Die Premierministerin war der Forderung am Dienstag zuvorgekommen, indem sie unter massivem Druck aus der Fraktion den Weg zu einer Verschiebung geebnet hatte, falls das Abkommen, das May noch nachverhandeln will, bis zum 12. März nicht durchs Parlament geht. Offiziell verlässt das Königreich die EU am 29. März.
Durchgewunken hat das Parlament zudem einen Vorstoß, mit dem die im Austrittsdeal vereinbarten Rechte für die im Königreich lebenden EU-Bürger sowie auf dem Kontinent wohnenden Briten garantiert werden sollen, auch wenn es zu einer Scheidung ohne Vertrag kommen sollte. Dazu gab es gestern jedoch einen Dämpfer aus Büssel: Die EU-Kommission will mit London keinen eigenen Vertrag über Bleiberechte schließen. „Wir werden keine Mini-Deals verhandeln“, sagte eine Kommissionssprecherin gestern. Vielmehr erwarte man, dass Großbritannien die Zusage umsetze, die Rechte der EU-Bürger auch bei einem Brexit ohne Vertrag zu wahren. Die EU-Staaten seien ihrerseits aufgefordert, den Briten großzügige Rechte zu gewähren.
Im Brexit-Streit verhandelt die britische Regierung mit der EU immer noch über den Backstop für Irland. Hier könnte es nach Angaben von EU-Diplomaten noch vor dem 12. März zu einer Einigung kommen. Mehrere EU-Vertreter bestätigten dies gestern. Gleichwohl sei eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März inzwischen fast unausweichlich, sagten EU-Diplomaten. Denn selbst wenn Premierministerin Theresa May den Vertrag doch noch durch das Unterhaus brächte, wären einige Wochen zur Ratifizierung nötig. Einer Verlängerung würde die EU aller Voraussicht nach beim Gipfel am 21. und 22. März zustimmen, heißt es aus Brüssel.
Enttäuscht zeigten sich viele Europafreunde am Mittwochabend über die Ablehnung eines Antrags, der ein Ausscheiden ohne Abkommen unter allen Umständen ausschließen wollte. Zwar gibt es im britischen Unterhaus keine Mehrheit für ein No-Deal-Szenario, doch immer wieder warnen Beobachter, dass das Königreich „aus Versehen“ ohne Abkommen aus der Gemeinschaft krachen könnte.
