Welches politische Signal wollten die Frauen den Männern im Bundestag mit diesem Treffen geben?
Ulle Schauws „Wir können Power entwickeln“
Berlin · Die Grünen-Politikerin berichtet über die Gespräche von Frauen im Bundestag für mehr Parität.
14.02.2019
, 20:21 Uhr
Fraktionsübergreifend haben sich gestern 15 Parlamentarierinnen im Reichstagsgebäude getroffen, um darüber zu reden, warum der Frauenanteil im Bundestag immer noch bei nur 30 Prozent liegt. Und was dagegen getan werden kann. Unsere Zeitung sprach hinterher mit Grünen-Politikerin Ulle Schauws.
SCHAUWS Unser erstes Ziel ist nicht, irgendwelche Signale an Männer zu setzen. Wir haben gemeinsame Themen, die wir unter uns anders diskutieren, als sie sonst in und zwischen den Fraktionen diskutiert werden. Und zweitens wollten wir deutlich machen, dass wir alle es nicht als selbstverständlich hinnehmen, dass Frauen im Bundestag so drastisch unterrepräsentiert sind.
Waren alle Fraktionen bei dem Treffen vertreten?
SCHAUWS Alle außer der AfD, mit der es in dieser Frage keinen Dialog gibt. Es war ein vertrauliches Auftakttreffen, dem weitere folgen sollen.
Also waren auch FDP-Frauen dabei? Die Liberalen sind doch eigentlich generell gegen Quotenregelungen.
SCHAUWS Ja, auch die waren dabei. Die Positionen zu dieser Frage sind auch in der FDP unterschiedlich. Wir reden in dieser Gruppe außerdem nicht nur über Quoten. Wir suchen miteinander konstruktiv nach Lösungen, wie sich der Anteil von Frauen im Parlament erhöhen kann. Darüber haben wir Konsens. Ich als Grüne sage aber: Wir können nicht darauf warten, dass die Parteien von sich aus mehr Frauen entsenden. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die greifen.
Kann es sein, dass aus Ihren Treffen eines Tages ein gemeinsamer Gruppenantrag von Frauen im Bundestag entsteht?
SCHAUWS Das hängt von unseren weiteren Gesprächen ab und auch davon, welche gemeinsamen Ziele wir formulieren können. Aber es haben schon öfter Parlamentarierinnen zusammen erfolgreiche Initiativen gestartet. Zum Beispiel zum Sexualstrafrecht. In kann mir vorstellen, dass auch diese Gruppe so eine Power entwickelt.
Es gibt das Brandenburger Modell, das „Parité-Gesetz“: Alle Parteien müssen Wahllisten nach dem Reisverschlussverfahren aufstellen, Frauen und Männer abwechselnd. Wie finden Sie das?
SCHAUWS Die Reform, die jetzt in Brandenburg verabschiedet wurde, ist von den Grünen angestoßen worden. Das ist ein sehr konkreter Vorschlag, wie der Anteil von Frauen erhöht werden kann. Wir müssen ausloten, ob und wie das auf Bundesebene funktionieren kann. Wir Grüne haben da das kleinste Problem: Bei uns gibt es die Parität.
