FDP-Chef spricht nach Hartz-Urteil von Dekadenz und Sozialismus
Berlin. Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Neuregelung von Hartz IV haben für Kritik bei SPD, Linken und Grünen gesorgt. Der Vize-Kanzler schrieb in der Zeitung "Die Welt", die Debatte über das jüngste Verfassungsgerichtsurteil trage "sozialistische Züge"
Berlin. Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Neuregelung von Hartz IV haben für Kritik bei SPD, Linken und Grünen gesorgt. Der Vize-Kanzler schrieb in der Zeitung "Die Welt", die Debatte über das jüngste Verfassungsgerichtsurteil trage "sozialistische Züge". "Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze." Westerwelle argumentierte, wer "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz ein". Statt über höhere staatliche Leistungen zu diskutieren, sollten die Leistungen des Steuerzahlers im Mittelpunkt stehen. > Siehe Seite A 5 dpa