Westerwelle hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen beklagt, es scheine in Deutschland "nur noch Bezieher von Steuergeld" zu geben, aber "niemanden, der das alles erarbeitet". Wer "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz ein". Seine Äußerungen riefen deutliche Kritik auch in der schwarz-gelben Koalition hervor. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, Deutschland sei nach dem Hartz-Urteil keineswegs auf dem Weg in die Dekadenz - "im Gegenteil". Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte, so wie der FDP-Chef "nun Menschen gegeneinander ausspielt, die sich ihr Schicksal ja nicht ausgesucht haben, schadet Westerwelle dem Thema enorm".

Die SPD sprach von einer "sozialen Entgleisung" und nannte den Vizekanzler einen "politischen Brandstifter". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte eine Entschuldigung. Die Grünen warfen Westerwelle "Sozialhetze" vor, die Linke bezeichnete ihn als "Zumutung und Belastung". Scharfe Kritik kam auch von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen.

Ungeachtet der Attacken von allen Seiten legte Westerwelle gestern kräftig nach. "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus", sagte er. Eine Entschuldigung lehnte der FDP-Chef rundweg ab. Vielmehr müssten sich diejenigen entschuldigen, die "die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten". und Meinung dpa/afp/ddp