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Der Kampf um die Deutungshoheit

Berlin. In der Späh-Affäre wird der Kampf um die Deutungshoheit schärfer. Union und Opposition werfen sich gegenseitig Irreführung vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fragt: Wer regiert eigentlich dieses Land? dpa/afp/red

. Wem gelingt es am besten, im Streit um die anglo-amerikanischen Späh-Aktionen gegen Deutschland die öffentliche Meinung zu dominieren? Zwei Monate nach Bekanntwerden des Skandals versuchen Sicherheitspolitiker vor allem aus der Union, die Bedenken gegen das massenhafte Sammeln von Daten aller Art zu zerstreuen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach gestern bei einer Sicherheitskonferenz im sächsischen Riesa von "falschen Vorstellungen" der Bundesbürger. Es sei keineswegs so, "als säßen da irgendwo Tausende von Amerikanern und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören". Tatsächlich hat der Minister in diesem Punkt Recht, denn diese Aufgabe wird nach den Informationen des Enthüllers Edward Snowden nicht von Amerikanern, sondern von Computern erledigt.

Friedrich betonte, es gehe bei dieser "strategischen Aufklärung" um das Aufdecken weltweiter Netzwerke von Organisierter Kriminalität und Terrorismus, etwa um "etwa um Telefonnummern potenzieller Terroristen in Ländern wie Somalia, Mali oder Pakistan". Außerdem sei er davon überzeugt, so der für Sicherheit zuständige Innenminister, dass die USA über das Späh-Programm "Prism" keine Industriespionage in Deutschland betreiben. Das hätten ihm die Amerikaner "ganz klar" gesagt.

Die Äußerungen Friedrichs lassen den Schluss zu, dass ihn die hämischen Kommentare der Opposition über seine "grenzenlose Naivität" bislang nicht gestört haben. Unterstützung erhielt er gestern von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück "billige Polemik" und "irrsinnige Äußerungen" vorwarf. Steinbrück hatte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" seine Sicht über den Späh-Skandal dargelegt und dabei Kanzlerin Angela Merkel "ein Distanzproblem mit Washington" attestiert. Merkel gebe amerikanischen Sicherheitsinteressen den Vorrang, anstatt deutsche Grundrechte zu schützen. Angesichts der massenhaften Ausspähung und der demonstrierten Ahnungslosigkeit der Bundesregierung stelle sich die Frage, "wer dieses Land eigentlich regiert und wer hier Herr im Hause ist".

Zuvor hatten sich auch die ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) zur Späh-Affäre geäußert und dabei Verständnis für die USA artikuliert. Dies veranlasste wiederum die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, ihren Parteifreund Schily als "Politiker aus einer anderen Zeit" zu bezeichnen. Der Grüne Innenexperte Konstantin von Notz bescheinigte Schily "pathologische Züge".