CSU warnt Merkel vor Erpressbarkeit
Berlin/Istanbul · Bundeskanzlerin Angela Merkel will heute in Istanbul ein Scheitern ihres Flüchtlingspakts mit der Türkei verhindern. Aus Deutschland begleiten sie skeptische Kommentare, nicht zuletzt von der CSU.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) steht heute bei ihrem Besuch in der Türkei unter massivem Druck. CSU-Chef Horst Seehofer warnte im Vorfeld mit Blick auf den Flüchtlingspakt mit Ankara, man dürfe sich nie abhängig machen "von solchen Systemen" oder gar erpressen lassen. "Zweck heiligt nicht alle Mittel", sagte er in der ARD . Erst am Freitag hatte das Parlament in Ankara auf Betreiben von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten, vor allem Kurden, aufgehoben, denen nun Mandatsverlust droht. Seehofer sagte: "Da müsste die ganze Welt aufschreien."
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte eine klare Ansage Merkels an Erdogan. "Dazu darf Deutschland nicht schweigen." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Merkel darf vor Erdogan nicht einknicken, nur damit er ihr und Europa weiter die Flüchtlinge vom Hals hält."
Merkel setzt trotz aller Kritik auf den Fortbestand des EU-Flüchtlingspaktes. Er sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen, zurückgeschickt werden. Für jeden syrischen Flüchtling soll ein anderer Syrer legal aus der Türkei in die EU einreisen dürfen. Es gebe eine Notwendigkeit zum Interessenausgleich, bis jetzt setzte Ankara alle Zusagen verlässlich um, sagte Merkel kurz vor ihrer Reise in die Türkei der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ihren Kritikern warf sie eine ,,Freude am Scheitern" vor.
Besorgt äußerte sie sich über die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei und kündigte an, mit Päsident Erdogan über "alle wichtigen Fragen" zu sprechen. Die Kanzlerin flog gestern Nachmittag zu dem Kurzbesuch in die Türkei. Am Rande eines UN-Nothilfegipfels in Istanbul will sie heute mit Erdogan zusammentreffen. Am Sonntagabend war ein Gespräch mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft geplant. > , : Meinung
