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Kooperation mit der Türkei in Flüchtlingskrise bleibt umstritten

Kooperation mit der Türkei in Flüchtlingskrise bleibt umstritten

Nach dem Istanbul-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die Debatte über die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise weiter angeheizt.

Angesichts der Wünsche der EU nach verstärkter Grenzsicherung und Rückübernahme von Flüchtlingen sagte Davutoglu, die Türkei könne nicht zum "Konzentrationslager" werden. Man könne keine Einigung unter dem Motto "Gebt uns Geld und sie bleiben in der Türkei" akzeptieren.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte indessen, Ankara nicht zu viele Zugeständnisse zu machen. Kritiker warfen der Kanzlerin vor, Präsident Recep Tayyip Erdogan und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen vor der Parlamentswahl aufzuwerten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies die Kritik zurück. "Wir müssen jetzt vorrangig und ohne Vorbehalte mit der Türkei sprechen. Deshalb war die Reise der Kanzlerin genau richtig", sagte er gestern.

Für Hilfe in der Flüchtlingskrise hatte Merkel in Istanbul Finanzhilfen und eine erleichterte Einreise von Türken in die EU in Aussicht gestellt. Im Gegenzug erwartet sie von Ankara die schnellere Einführung eines Rückübernahmeabkommens für Flüchtlinge und Migranten.