Berlin beharrt auf Sparkurs in Griechenland

Berlin/Athen. Nach der Parlamentswahl in Griechenland fordert die Bundesregierung von Athen ein klares Bekenntnis zum vereinbarten Sparkurs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der Wahlausgang lasse auf die schnelle Bildung einer stabilen Regierung hoffen. Zugleich betonte sie jedoch, an den Reformschritten könnten keine Abstriche gemacht werden

Berlin/Athen. Nach der Parlamentswahl in Griechenland fordert die Bundesregierung von Athen ein klares Bekenntnis zum vereinbarten Sparkurs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der Wahlausgang lasse auf die schnelle Bildung einer stabilen Regierung hoffen. Zugleich betonte sie jedoch, an den Reformschritten könnten keine Abstriche gemacht werden. Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte: "Es kann keine Rabatte auf Reformen geben."Zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) - ebenso wie SPD und Grüne - Bereitschaft zur zeitlichen Streckung der vereinbarten Schritte erkennen lassen. Die "Substanz der Reformen" sei nicht verhandelbar, sagte er. Über den Zeitplan könne man dagegen reden. Die Äußerung stieß in der Union, aber auch bei Parteifreunden umgehend auf scharfe Kritik. Der Wirtschaftsrat der CDU erklärte, eine Verlängerung sei "Augenwischerei" und würde im Ergebnis nur teurer. Der FDP-Rebell und Finanzexperte Frank Schäffler sagte zur SZ, mehr Zeit werde Griechenland auch nicht helfen. Vielmehr müsse es jetzt um den Übergang des Landes "heraus aus der Eurozone" gehen. Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte vom griechischen Wahlsieger Antonis Samaras ein grundsätzliches Bekenntnis zu den bisherigen Spar-Zusagen Athens. Erst dann könne man über "Details" wie Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung reden.

Samaras will das bisherige Sparprogramm abmildern - vor dem Hintergrund der "quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten". Zugleich versicherte der Chef der griechischen Konservativen: "Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein." Von Staatspräsident Karolos Papoulias erhielt er gestern das Mandat für Gespräche zur Regierungsbildung. Die sozialistische Pasok-Partei zeigte sich grundsätzlich bereit, mit Samaras' Nea Dimokratia eine Koalition zu bilden. Der Zweitplatzierte bei der Wahl, das Linksaußen-Bündnis Syriza, will dagegen in die Opposition gehen. , Interview, Seite A 4: Meinung dapd/dpa/red

Foto: DPA

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