SPD-Mitgliederentscheid Aufatmen auch bei CDU und SPD an der Saar
Saarbrücken · Die CDU ist erleichtert über das Ja der SPD-Basis, hält das Instrument der Mitgliederbefragung aber für den falschen Weg.
Mit überraschender Deutlichkeit hat sich die SPD-Basis am Wochenende doch noch zu einem „Ja“ zur großen Koalition durchgerungen. Mehr als 66 Prozent stimmten beim Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag. Aufatmen auch bei den Koalitionsfraktionen im Saarland: Der frisch gebackene CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk, der gestern einstimmig zum Nachfolger von Tobias Hans gewählt worden war, sagte, er sei erleichtert, dass jetzt endlich eine stabile Regierung gebildet werden könne. Er erwarte, dass der Koalitionsvertrag nun zügig umgesetzt werde.
Doch neben seiner Erleichterung über das Zustandekommen einer Bundesregierung sparte Funk nicht mit Kritik an den Abläufen innerhalb der SPD: „Ich halte von einem Mitgliederentscheid überhaupt nichts. Das hat für mich nichts mit Basisdemokratie zu tun. Das ist eine Selbstkastration der Bundestagsfraktion.“ Das parlamentarische System sehe vor, dass die Bürger bei der Bundestagswahl ihre Wahlkreis-Abgeordneten wählten, die wiederum die Aufgabe hätten, eine Regierung zu wählen. Es sei Sache der Fraktion, zu entscheiden, ob sie sich an einer Regierung beteiligen wolle oder nicht. „Ich bezweifle, dass die SPD-Mitglieder sich im Detail über die 160 Seiten des Koalitionsvertrags informiert und dann gesagt haben, das ist gut für Deutschland oder nicht.“ Das sei wohl eher eine Bauchentscheidung gewesen.
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sah darin einen logischen Widerspruch: „Das ist eine klare Fehlinterpretation der demokratischen Prozesse.“ Denn bei der CDU entscheidet auch ein Parteitag über den Koalitionsvertrag, nicht die Fraktion. „Das wäre dann auch Kastration.“ Es sei nicht Aufgabe der Fraktion, über eine Koalition zu entscheiden, sondern der Parteien. Die „breiteste und legitimierteste“ Form der Beteiligung sei die Mitgliederbefragung. Dass die Regierungsbildung nun so lange gedauert habe, liege nicht am SPD-Mitgliederentscheid, sondern an „acht Wochen Balkonfensterln der Jamaika-Parteien“, betonte Pauluhn. Er selbst zeigte sich über den hohen Grad der Zustimmung überrascht: „Ich habe nicht gewagt, daran zu glauben, dass es über 60 Prozent werden.“ Umso mehr habe er sich darüber gefreut.
Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, bedauerte die Entscheidung der SPD-Basis: „Damit ist die Politik in Berlin manifestiert und festgeklopft. Es wird in diesem Stil die nächsten vier Jahre weitergehen.“ Die Konsequenzen müsse vor allem die SPD selber fürchten.
Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sagte, das Ergebnis sei für Deutschland „schlecht und schade“. Denn mit der Fortsetzung der großen Koalition gebe es nun ein „,Weiter so’ unter einem anderen Etikett“. Die AfD sei damit „bei den wichtigen Themen“ in Deutschland die einzige Oppositionspartei.
