Besuch in der SZ Ministerpräsident Hans will neuen Träger für Schulen
Saarbrücken · Ein landesweiter Zweckverband soll sich um die Saar-Schulen kümmern, rät der neue Regierungschef.
Der neue Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die gemeinsame Trägerschaft der öffentlichen Schulen im Saarland unter einem Dach gefordert und sich damit in den aktuellen Streit zwischen Gemeinden und Kreisen eingeschaltet. „Meine favorisierte Lösung wäre ein Bildungsträgerzweckverband von Kommunen und Kreisen“, sagte Hans gestern im SZ-Redaktionsgespräch.
Der Saar-Landkreistag hatte vergangene Woche sein Modell der „Bildung aus einem Guss“ vorgestellt und dabei gefordert, die Grundschulen aus der Trägerschaft der Kommunen in die Trägerschaft der Kreise zu überführen, die bereits die Verantwortung für die frühen Hilfen, den schulpsychologischen Dienst und die weiterführenden Schulen haben. Die kommunalen Kindergärten sollten landesweit organisiert werden. Dieser Vorstoß war auf Ablehnung beim Saar-Städte- und Gemeindetag sowie bei den CDU-Bürgermeistern gestoßen.
„Ich habe nichts dagegen, wenn man das aus einer Hand macht. Aber ich glaube, es wird nicht funktionieren, wenn sich die Landkreise das aussuchen“, betonte Hans. Eine gemeinsame Trägerschaft von Kommunen und Kreisen in einem landesweiten Zweckverband habe Vorbilder im Kita-Bereich. „Warum soll so etwas nicht gehen zwischen Kommunen und Landkreisen?“, fragte Hans: „Ich glaube, es geht.“ Er nehme den Vorstoß der Landkreise nach einer Bildung aus einer Hand daher sehr ernst. Es dürfe dabei jedoch nicht „der Eindruck der Rosinenpickerei“ entstehen, sagte er mit Blick auf die Kreise.
Als weiteres Ziel der Kommunalreform nannte Hans den Abbau der Zahl der Unteren Bauaufsichtsbehörden (UBA). Derzeit gibt es derer zwölf im Saarland. „Es gilt, Zukunftsfestigkeit herzustellen in den kommunalen Strukturen“, so Hans. Die dramatische finanzielle Lage der Kommunen sei aber nicht durch Gemeindefusionen zu retten.
