Stadler: Die jüngste Innenministerkonferenz der EU hat hier leider keine überzeugende Rolle gespielt. Wer für die Schließung ist, der darf sich nicht vor der Frage drücken, was mit den Häftlingen geschehen soll. Klar ist allerdings auch, dass Guantanamo eine Einrichtung der USA ist. Die Hauptverantwortung für die Freilassung der Häftlinge und ihr weiteres Schicksal tragen also die Amerikaner.

Muss Deutschland prinzipiell für eine Aufnahme bereit sein?

Stadler: Wir sind dafür, dass auch humanitäre Gesichtspunkte in die Entscheidung einfließen müssen. Zugleich muss aber klar sein, um welche Personen es sich genau handelt und dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Zu prüfen ist ferner, ob die Möglichkeit besteht, die Häftlinge in ihrem Herkunftsland oder in den USA unterzubringen.

In Guantanamo sitzen nicht nur unschuldige Personen. Was soll mit den Terrorverdächtigen geschehen?

Stadler: Die Debatte, die wir in Deutschland politisch führen, dreht sich nur um unverdächtige Personen. Häftlinge, denen bestimmte Straftaten vorgeworfen werden, müssen in den USA einen rechtsstaatlichen Prozess bekommen. Obama hat ja zu Recht darauf hingewiesen, dass solche Leute nicht länger ohne richterliche Entscheidung interniert sein dürfen.

Erwarten Sie eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl?

Stadler: Ich glaube nicht, dass der US-Präsident bei einer konkreten Anfrage Rücksicht auf deutsche Wahltermine nimmt. Die Bundesregierung wird sicher noch vor Ende September Farbe bekennen müssen. Die notwendigen Vorprüfungen kann sie schon jetzt vornehmen. Bei einer entsprechenden Anfrage muss Deutschland schnell entscheidungsfähig sein. Die Debatte zieht sich ohnehin schon quälend lange hin.