Rechte Propaganda: Suspendierung bestätigt

Halle · Rechte Propaganda: Suspendierung bestätigt Die Amtsenthebung des NPD-nahen Bürgermeisters von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt ist rechtsgültig. Das Verwaltungsgericht Magdeburg habe die Suspendierung Hans Püschels bestätigt, teilte das Landesverwaltungsamt in Halle mit.

Der ehrenamtliche Bürgermeister in der Kommune im Burgenlandkreis war wiederholt durch rechtsextreme Propaganda aufgefallen. So leugnete er unter anderem auf seiner Internetseite den Holocaust und betrieb ein Diskussionsforum unter dem Titel "Holocaustleugnung ist Menschenrecht". Unter anderem deshalb wurde Püschel im Mai suspendiert. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.

In Norwegen zeichnet sich Machtwechsel ab

Norwegen steht vor einem politischen Rechtsruck: Bei der Parlamentswahl steuert das von der konservativen Partei Höyre angeführte Viererbündnis auf einen klaren Sieg zu, während die regierenden Sozialdemokraten ihre Mehrheit verlieren dürften. Nach ersten Prognosen der nationalen Statistikbehörde vom Montag kommt das rechte Parteienbündnis von Spitzenkandidatin Erna Solberg auf 93 der 169 Abgeordnetensitze. Sollte dies so bleiben, würde Solberg nächste Regierungschefin des skandinavischen Staates.

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