Neuer Ruf nach Länderfusionen
Berlin/München. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute verlangen Korrekturen am Länderfinanzausgleich zugunsten der Geberländer wie Bayern und Baden-Württemberg. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sprach sich für eine Stärkung der "finanzpolitischen Eigenverantwortlichkeit" der Länder aus. Er verwies zudem auf die Vorteile von Länderfusionen
Berlin/München. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute verlangen Korrekturen am Länderfinanzausgleich zugunsten der Geberländer wie Bayern und Baden-Württemberg. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sprach sich für eine Stärkung der "finanzpolitischen Eigenverantwortlichkeit" der Länder aus. Er verwies zudem auf die Vorteile von Länderfusionen. Papier zum "Hamburger Abendblatt": "Eine Zusammenlegung könnte Bundesländern helfen, aus eigener Kraft finanzpolitisch zu überleben." Allerdings sehe er, "dass Länderfusionen derzeit politisch nicht durchsetzbar sind". Man könnte aber den Ländern "die Möglichkeit geben, bei den großen Gemeinschaftssteuern wie der Einkommensteuer eigenständig Aufschläge oder Abschläge zu erheben". Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte: "Am meisten helfen würde natürlich, die Bundesländer so neu zu ordnen, dass daraus leistungsfähige Einheiten entstehen, die sich stärker aus eigener Kraft finanzieren können". Aber dies bleibe "wohl eine föderalistische Illusion". Zimmermann forderte eine "Selbstverpflichtung der Nehmerländer, ihre Ausgleichsmittel aus dem großen Finanztopf gezielt zur nachhaltigen Stärkung der eigenen Wirtschaft einzusetzen - und nicht für allerlei beliebige landespolitische Wohltaten". Es sei "sehr problematisch", dass Geberländer "kaum Anreize haben, ihr Steueraufkommen zu erhöhen". Dieses Geld fließe "sofort in die Umverteilungsmasse".Belohnung für solide PolitikAuch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, forderte stärkere Anreize für eine solide Haushaltspolitik. So müsse verhindert werden, dass ein Bundesland finanzielle Erfolge "immer wegliquidiert bekommt". Umgekehrt dürfe es nicht sein, dass "ein Land, das eine schlechte Politik macht, immer die Ausfälle ersetzt bekommt". Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph M. Schmidt, sprach sich aber für stärkere Anreize aus, "durch eine erfolgreiche Politik die Steuereinnahmen zu erhöhen". Deshalb sollten sowohl die Geber- als auch die Nehmerländer "von zusätzlich erzielten Steuereinnahmen einen größeren Teil behalten können". Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sagte: "Wir haben in Deutschland keinen Wettbewerbsföderalismus, sondern einen Föderalismus, der darauf abzielt, alle Länder gleichzustellen." Dies führe "zu ziemlich verfehlten ökonomischen Anreizen". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte einen "Sanktionsmechanismus": Wenn ein Land sein strukturelles Defizit nicht abbaue, müsse es "das beim Länderfinanzausgleich spüren". ddpMeinung
Es muss mehr Wettbewerb her
Von SZ-RedakteurLothar Warscheid Mehr Wettbewerbsföderalismus ist auf jeden Fall das Gebot der Stunde. Da kann man den Wirtschaftsforschern nur zustimmen. Denn es kann nicht sein, dass Länder mit erfolgreichen Wirtschaftsstrukturen ihre höheren Steuereinnahmen fast in Gänze an den Länderfinanzausgleich abführen müssen. Dieses Ziel sollte auch durch die Föderalismusreform erreicht werden, doch es ist bislang beim hehren Vorsatz geblieben. Am sinnvollsten wäre es, die Altschulden der Länder in einem Fonds zu parken und mit "besenreinen" Haushalten neu zu starten. Dann aber auf einer Basis, die die Länder wesentlich stärker als bisher von ihrer Wirtschaftskraft profitieren lässt.
