Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hält nichts von einer deutlichen Anhebung der Mehrwertsteuer. Ein solcher Schritt wäre nicht hilfreich, sagte der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) gestern im NDR. Das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte angesichts der defizitären Staatsfinanzen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent ins Gespräch gebracht. "Eine Erhöhung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 25 Prozent brächte jedenfalls dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen", sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann der "Thüringer Allgemeine". Das sei der Betrag, "der mindestens benötigt wird, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte, das auch bei passabler Konjunkturentwicklung bleibt, zu decken."Finanz-Staatssekretär Kampeter sagte dazu: "Ein brutaler Anstieg der Mehrwertsteuer würde den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen." Auch die Saar-Linke lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. "Der Rentnerin oder dem Arbeitslosen das Brot und die Butter zu verteuern, ist modernes Raubrittertum, unsozial und absolut ungerecht", sagte der Landesvorsitzende Rolf Linsler.CSU-Chef Horst Seehofer schloss Steuererhöhungen erneut generell aus: "Dann würde aber die Hütte brennen. Das würde genau das Gegenteil bedeuten von dem, mit dem wir vor sieben Monaten angetreten sind."Saar-SPD-Chef Heiko Maas kritisierte den Vorschlag des Saarlouiser CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier, bei den Kohlesubventionen zu sparen. "Das ist ein klarer Wortbruch gegenüber den Bergleuten und ihren Familien. Würden die Altmaier-Pläne Realität, wäre ein sozialverträglicher Ausstieg aus dem Bergbau nicht mehr möglich", sagte Maas.Nach einem Bericht des "Handelsblatts" haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: ddp) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ohnehin bereits auf "erste Grundzüge" eines Sparprogramms verständigt. Danach sollen sich die wichtigsten Einsparungen auf den Abbau steuerlicher Vergünstigungen konzentrieren sowie auf allgemeine Ausgabenkürzungen für die Ressorts.Anfang Juni will die Regierung die Weichen für eines der größten Sparpakete in der bundesdeutschen Geschichte stellen. In einer Klausurtagung des Kabinetts am 6. und 7. Juni sollen Schwerpunkte für den Haushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung festgezurrt werden. Das kündigte Merkel nach Angaben von Teilnehmern gestern in der Unionsfraktionssitzung an. Demnach soll der Haushalt zeigen, dass es beim Sparen gerecht zugehen werde. Zugleich sollten Zukunftsperspektiven aufgezeigt werden.Spätestens Ende Juni müssen konkrete Vorschläge vorliegen. Dann muss Finanzminister Schäuble den Entwurf für den Etat 2011 sowie für die Finanzplanung bis 2014 präsentieren. Allein die Schuldenbremse verlangt, dass jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro gespart oder erwirtschaftet werden müssen, um die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und regelmäßigen Ausgaben zu schließen. dpa/afp