Finanzmärkte sollen jetzt doch an die Leine
Berlin/Brüssel. In der Euro-Krise hat die Bundesregierung ihren Widerstand gegen eine Steuer auf Finanzgeschäfte aufgegeben - auf Druck der Opposition und der übrigen Euro-Länder. Die Spitzen von Union und FDP beschlossen gestern, eine Finanztransaktionssteuer international anzugehen
Berlin/Brüssel. In der Euro-Krise hat die Bundesregierung ihren Widerstand gegen eine Steuer auf Finanzgeschäfte aufgegeben - auf Druck der Opposition und der übrigen Euro-Länder. Die Spitzen von Union und FDP beschlossen gestern, eine Finanztransaktionssteuer international anzugehen. Kanzlerin Angela Merkel erklärte am Abend, sie werde sich im Kreis der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) für eine solche Steuer einsetzen. "Im Notfall muss man da Rabatz machen", sagte Merkel. Sollte eine Einigung beim G-20-Gipfel Ende Juni scheitern, müsse man "in Europa den Weg weiter suchen". Noch am Sonntag hatte Merkel die Einführung einer Transaktionssteuer entschieden abgelehnt. Auch der Koalitionspartner FDP war bisher gegen die Abgabe. Mit dem Kompromiss zur Finanzsteuer kommt Merkel der Opposition entgegen, um im Bundestag eine möglichst breite Mehrheit für das 750 Milliarden Euro schwere Euro-Rettungspaket zu finden. Es soll am Freitag beschlossen werden. Die Abgeordneten von Union, FDP und Grünen wollen mehrheitlich zustimmen, die SPD zögert, die Linke ist gegen das Paket.Auch aus Brüssel kam Schwung in die Debatte um die Transaktionssteuer: Die 16 Euro-Länder sprachen sich dafür aus, um den Finanzsektor stärker an den Kosten zur Bewältigung der Krise zu beteiligen. Die Finanzminister der EU kamen überein, spekulative Hedge-Fonds stärker zu kontrollieren. Die Manager dieser Fonds müssen sich demnach künftig registrieren lassen sowie ihre Risiken und Strategien offen legen. Hedge-Fonds sollen mit Wetten gegen Griechenland die Euro-Krise verschärft haben. Die Finanzaufsicht in Deutschland greift derweil bereits gegen bestimmte Wetten auf fallende Kurse durch: Um Mitternacht trat das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen von Aktien und Staatsanleihen aus Euro-Ländern in Kraft. , Seite A 4: Meinung dpa/ddp