Kaum Aussicht auf höhere Spitzensteuer
Berlin. Die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen sorgen in der Union erneut für heftigen Ärger. Einig sind sich die Politiker von CDU und CSU zwar darüber, dass kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Für Streit sorgt allerdings weiter ein Vorschlag von CDU-Haushälter Norbert Barthle, der dafür Gutverdiener stärker zur Kasse bitten will
Berlin. Die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen sorgen in der Union erneut für heftigen Ärger. Einig sind sich die Politiker von CDU und CSU zwar darüber, dass kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Für Streit sorgt allerdings weiter ein Vorschlag von CDU-Haushälter Norbert Barthle, der dafür Gutverdiener stärker zur Kasse bitten will. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wies Barthle in die Schranken. "Ich sage: Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Es gehe darum, die Menschen zu entlasten. Bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt die Idee Barthles laut "Spiegel" ebenfalls auf Unverständnis.Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler (Foto: dpa) sagte dem "Tagesspiegel": "Der Aufschwung und die Steuereinnahmen sind so stabil, dass wir beides schaffen werden: Abbau der Verschuldung - also das Ziehen der Schuldenbremse - und auch eine steuerliche Entlastung der Bürger." Höhere Steuern für Besserverdiener lehnte der Wirtschaftsminister ab. Die designierte saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützte Barthle. "Das ist ein interessanter Vorschlag. Es wäre die Gegenfinanzierung der Steuerreform innerhalb des Systems, ohne Länderbelastung", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Rundschau". "Und in der Bevölkerung würde es sicher auf breitere Akzeptanz stoßen."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Saar-Landtag, Christoph Kühn, betonte, dass "höhere Steuern wirtschafts- und finanzpolitisch falsch sind". Sie würden den Mittelstand über Gebühr belasten. Der CDU-Haushaltsexperte Barthle hatte vorgeschlagen, eine zusätzliche Stufe im oberen Bereich des Einkommenssteuertarifs einzuführen. Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab rund 53 000 Euro Jahreseinkommen fällig; erst ab gut 250 000 Euro steigt er mit der sogenannten Reichensteuer auf 45 Prozent. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil eine Zusammenarbeit bei einer Steuerreform an, wenn sie sich dazu durchringe, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen. dapd/dpa
