Koalition streitet über höhere Steuer für Reiche

Berlin. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle (Foto: SZ) hat den liberalen Koalitionspartner in Alarmzustand versetzt. Er schlug höhere Steuern für Gutverdienende vor, um so eine größere Steuerreform zu finanzieren. Barthle will dafür eine zusätzliche Stufe in den oberen Einkommensteuer-Tarifen einführen

Berlin. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle (Foto: SZ) hat den liberalen Koalitionspartner in Alarmzustand versetzt. Er schlug höhere Steuern für Gutverdienende vor, um so eine größere Steuerreform zu finanzieren. Barthle will dafür eine zusätzliche Stufe in den oberen Einkommensteuer-Tarifen einführen. Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab rund 53 000 Euro Jahreseinkommen fällig; erst ab gut 250 000 Euro steigt er mit der "Reichensteuer" auf 45 Prozent. Dazwischen will Barthle eine weitere Stufe setzen, um mehr Einnahmen zu erzielen.Sein Vorstoß erntete Zustimmung von allen Oppositionsparteien. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß stellte sich hinter Barthle, der allerdings "in der schwarz-gelben Chaos-Truppe weitgehend alleine dasteht". Grünen-Expertin Priska Hinz sprach in der SZ von "gerechten Mehreinnahmen" zur Sanierung des Haushalts.

FDP-Chef Philipp Rösler dagegen zeigte sich erkennbar verärgert. Er warnte die Union vor einer Annäherung an die SPD. Zur Position der Liberalen sagte Rösler: "Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen." Hohe Steuern belasteten auch Firmen und könnten Arbeitsplätze kosten. Aus der Union wurde ebenfalls Kritik laut. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt Barthles Idee rundweg ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte trocken, es gebe "viele Vorschläge. Entschieden wird im Herbst." , Meinung dapd/red

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