Steuerpläne: Kiel will blockieren - Saarland noch unsicher

Steuerpläne: Kiel will blockieren - Saarland noch unsicher

Kiel/Saarbrücken. Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will den 2010 geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung ohne Gegenleistungen des Bundes nicht zustimmen. "Solange die Frage der Kompensation nicht geregelt ist, hebt Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht die Hand für das Gesetz zur Steuerentlastung", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Christian von Boetticher

Kiel/Saarbrücken. Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will den 2010 geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung ohne Gegenleistungen des Bundes nicht zustimmen. "Solange die Frage der Kompensation nicht geregelt ist, hebt Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht die Hand für das Gesetz zur Steuerentlastung", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Christian von Boetticher. Noch nicht entschieden ist, ob das Saarland zustimmt. Während CDU-Fraktionschef Klaus Meiser die Zustimmung seiner Fraktion signalisierte, sagte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich: "Das werden wir im Jamaika-Koalitionsausschuss beraten und beschließen." Die Haltung der Grünen sei klar, aber noch nicht für die Veröffentlichung bestimmt. FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger sagte, das Saarland habe noch keine klare Haltung.dpa/dik

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