Innenminister Friedrich beklagt mangelnde Fairness gegenüber USA

Berlin · Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist gestern nach Washington gereist, um mit Vertretern der US-Regierung über das Spähprogramm des Geheimdienstes NSA zu sprechen. Vor seinem Abflug verlangte er Fairness im Umgang mit den USA.

"Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann", sagte er "Spiegel Online". "Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können."

Er wolle der US-Regierung deutlich machen, "dass das erschütterte Vertrauen wieder hergestellt werden muss", sagte der Minister. Im Grundsatz verteidigte er die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten: "Ganz ohne Überwachungsmaßnahmen, die terroristische Pläne und Kommunikation von Terroristen und Unterstützern aufdecken, geht es nicht", erklärte Friedrich. "Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit."

Friedrich soll zunächst mit der Sicherheitsberaterin von Präsident Obama, Lisa Monaco, und dann mit Justizminister Eric Holder zusammentreffen. Er hatte sich auch ein Treffen mit den Spitzen der US-Geheimdienste gewünscht, dafür gab es aber zunächst keinen Termin. Die SPD rief Friedrich dazu auf, "belastbare Vereinbarungen" zu treffen, um den Grundrechtsschutz künftig zu gewährleisten.

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