Anhörung Friedrichs bringt keine Klarheit
Berlin · Die Anhörung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) hat laut Opposition keine Klarheit über das US-Ausspähprogramm gebracht. Es sei noch nicht erkennbar, welchen Umfang die Datenspeicherung des US-Geheimdienstes wirklich habe, sagte der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD).
Er warf Friedrich erneut vor, "mit leeren Händen" aus den USA zurückgekommen zu sein. Auch bezweifelte er, dass die Bundesregierung wirklich nichts von dem US-Programm "Prism" gewusst habe. Diesen Vorwurf wies Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) zurück.
Friedrich indes sprach sich für eine Neuregelung aus, mit der die Unternehmen verpflichtet werden, die Weitergabe von Daten an Stellen außerhalb Europas zu melden. Der Minister sprach sich zudem für eine internationale eine "digitale Grundrechtscharta" aus. Zugleich verteidigte er die Arbeit der Geheimdienste und verwies darauf, dass durch die Erkenntnisse der USA Anschläge in der EU verhindert wurden.
