Frankreich legt vorerst Familiengesetz auf Eis
Berlin · Kauder fordert Erdogan zu mehr Toleranz auf Vor dem Deutschlandbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) klare Worte Erdogans zu Demokratie und Religionsfreiheit gefordert. Schließlich wolle er „ja mit der Türkei auch nach Europa“.
Erdogan wird heute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen und hält später eine Rede im Berliner Tempodrom, zu der mehrere tausend Anhänger erwartet werden.
EU-Verträge sollen unverändert bleiben
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich gestern in London zum Wunsch der britischen Regierung nach einer Änderung der EU-Verträge reserviert geäußert. Die Frage einer Neuverhandlung sei auch kein Problem, das nur zwischen Deutschland und Großbritannien debattiert werden müsse, sagte Steinmeier.
Frankreich legt vorerst Familiengesetz auf Eis
Einen Tag nach einer Großdemonstration gegen die Familienpolitik der französischen Regierung hat diese ihre Pläne für ein neues Familiengesetz zunächst auf Eis gelegt. Die Demonstranten hatten am Sonntag unter anderem dagegen protestiert, lesbischen Frauen ein Recht auf künstliche Befruchtung einzuräumen oder die Leihmutterschaft zu legalisieren.
Ex-Finanzminister auf Weg der Besserung
Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat einen Schlaganfall erlitten, ist aber auf dem Weg der Besserung. Wie der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Wilfried Böttner, gestern mitteilte, sind bei dem 72-Jährigen keine bleibenden Schäden zu erwarten. Eichel hatte den Schlaganfall bereits Ende des vergangenen Jahres erlitten.
