Erdogan will per Referendum seine Macht stärken

Ankara · Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will seine Pläne für eine Verfassungsänderung zur Stärkung der Präsidentenmacht in einem Referendum absegnen lassen. "Wir glauben, dass das parlamentarische System in der Türkei am Ende ist und dass die Türkei ein Präsidialsystem braucht", sagte Erdogan gestern in Ankara . Das Parlament solle sich zwar äußern, die "endgültige Entscheidung" stehe aber dem Volk zu.Erdogan verfolgt bereits seit längerer Zeit den Plan, seine Position als Staatschef zu stärken und die politischen Strukturen in der Türkei zu einem Präsidialsystem umzubauen.

Ihm schwebt eine Rolle als Staatschef wie in den USA, Russland oder Frankreich vor. Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat im Parlament zwar die absolute Mehrheit, kann damit aber nicht die Verfassung ändern.

Die Opposition lehnt das geplante Präsidialsystem ab und wirft Erdogan ein Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor. Hierzu sagte der Staatschef, er wolle "ein Missverständnis" korrigieren: "Das Präsidialsystem ist für Tayyip Erdogan keine persönliche Angelegenheit", versicherte Erdogan in einer Rede vor Vertretern der Zivilgesellschaft in Ankara .

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