Berlin. Bund und Länder wollen in der Debatte über schärfere Schuldenregeln trotz anhaltender Differenzen noch in diesem Jahr dem Parlament Gesetzentwürfe vorlegen. Die Föderalismuskommission will nach den bayerischen Landtagswahlen im Herbst die Beratungen abschließen und die Gesetzespläne dann im Dezember in Bundestag und Bundesrat einbringen. Das teilten die Kommissions-Vorsitzenden, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, gestern mit. Sie traten damit dem Eindruck entgegen, dass die Neuordnung der Finanzbeziehungen bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Herbst 2009 nicht mehr machbar sei. Oettinger: "Wir befinden uns auf der Zielgeraden." Zusammen mit Struck wolle er ein Paket sowohl für eine schärfere Schuldenbremse als auch zum Abbau der Altschulden vorlegen. dpa