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Frankreich bleibt beim Bleiberecht für Arbeiter hart

Frankreich bleibt beim Bleiberecht für Arbeiter hart

Paris. Die französische Regierung will sich von dem Streik ausländischer Arbeiter ohne Bleiberecht nicht in die Knie zwingen lassen. Ein Bleiberecht werde es weiter nur in Ausnahmefällen geben, sagte Einwanderungsminister Brice Hortefeux der Zeitung "Le Figaro"

Paris. Die französische Regierung will sich von dem Streik ausländischer Arbeiter ohne Bleiberecht nicht in die Knie zwingen lassen. Ein Bleiberecht werde es weiter nur in Ausnahmefällen geben, sagte Einwanderungsminister Brice Hortefeux der Zeitung "Le Figaro". Am Vortag hatten etwa 800 Arbeiter ohne Papiere Anträge auf Bleiberecht bei den Behörden eingereicht. Die meisten von ihnen nehmen an dem ersten Streik illegaler Einwanderer in französischen Betrieben teil, der am 15. April begonnen hat. "Die Anträge werden Fall für Fall behandelt. Wir improvisieren nichts", betonte Hortefeux. Der Minister verteidigte die Einwanderungspolitik der französischen Regierung. "Frankreich hat das Recht zu entscheiden, wen es aufnehmen will", betonte er. Jeder Ausländer, der sich illegal in Frankreich aufhalte, müsse in seine Heimat zurückkehren. Zur Not auch mit Zwang, fügte er hinzu. Dabei werde aber jeder Einzelfall geprüft. In den vergangenen fünf Jahren habe Frankreich 110000 Ausländer abgeschoben. Die Gewerkschaft CGT will den Streik fortsetzen und fordert eine grundsätzliche Regelung für alle Arbeiter ohne Bleiberecht. Sie wird von mehreren Unternehmerverbänden vor allem im Gastgewerbe unterstützt. Diese betonen, dass sie nicht auf die Arbeiter ohne Bleiberecht verzichten können, da sie sonst nicht genügend Arbeitskräfte finden. Frankreich will sich nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte für einen EU-Einwanderungspakt einsetzen. Dieser soll verbieten, massenweise Aufenthaltsgenehmigungen an illegale Einwanderer zu vergeben. dpa